3601/J XXII. GP
Eingelangt am 10.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga. Terezija Stoisits,
Freundinnen und Freunde
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend „Operation Spring"
Ein kürzlich in Österreich
angelaufener Dokumentarfilm zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass schwere
Zweifel
an der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfahren rund um Operation Spring angebracht
sind.
Vieles
ist nach wie vor ungeklärt, jedoch weder Justizministerin Gastinger noch
Innenministerin
Prokop sehen
Handlungsbedarf. Fest steht jedoch, dass auch ohne Eingriff in das letzte
laufende
Strafverfahren dringender Handlungs- und Klärungsbedarf besteht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Wie hoch war/ist das Budget des Büro 5.4 im
Bundeskriminalamt seit seiner Einrichtung (bitte um
Aufgliederung nach
den einzelnen Budgetjahren)?
2.
Wer
entscheidet über die Erbringung von Leistungen aus diesem Budget?
3.
Ist diese Entscheidung überprüfbar?
3.1.
Wenn ja, auf welche Weise?
4.
Nach
welchen Kriterien bzw. auf welcher faktischen Grundlage wird eine solche
Entscheidung im
allgemeinen gefällt?
5.
Wie hoch war das Budget der Abteilung II/16 im
Innenministerium zwischen 1998 und 2002 (bitte
um Aufgliederung nach
den einzelnen Budgetjahren)?
6.
Wer
entschied über die Erbringung von Leistungen aus diesem Budget?
7.
War diese Entscheidung überprüfbar?
7.1.
Wenn ja, auf welche Weise?
8.
Nach welchen Kriterien bzw. auf welcher faktischen
Grundlage wurde eine solche Entscheidung
im allgemeinen
gefällt?
9. Wurden im Zusammenhang mit Operation Spring durch
die Abteilung II/16 im Innenministerium
irgendwelche Leistungen an anonyme Zeugen erbracht?
9.1.
Wenn
ja, welche (bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?
9.2. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um
Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?
9.3.
Wenn ja, nach welchen Kriterien bzw. auf welcher
faktischen Grundlage wurde(n) diese
Entscheidung(en)
gefällt (bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?
10. Wenn
Frage 7 bejaht wurde, wurden bei den anonymen Zeugen rund um Operation
Spring solche
Überprüfungen vorgenommen?
10.1.
Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überprüfungen (bitte
um Aufgliederung nach
den
einzelnen anonymen Zeugen)?
10.2.
Wenn
nein, warum nicht?