3603/J XXII. GP

Eingelangt am 10.11.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend BZÖ-Inserate

BZÖ-today, die Internet-Zeitung des BZÖ, sucht Inserenten. Auf Seite 15, 18, 19, 22, 24, 26, 31, 32, 34, und 35 steht: „Hier könnte Ihre Werbung stehen“ – bisher vergeblich. Nur auf einer einzigen Seite hat der Aufruf gewirkt. Auf Seite 30 inserieren Sie mit Ihrem persönlichen Foto vor BZÖ-orangem Hintergrund „Opfernotruf“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Warum sind Sie als einzige dem Anzeigen-Opfernotruf des BZÖ nachgekommen?

2. Welche Opfer sollen über die BZÖ-Homepage angesprochen werden?

3. Wie hoch waren die Kosten für dieses halbseitige Inserat?

4. Wer hat entschieden, dieses Inserat zu schalten?

5. Wie viele Inserate zu welchen Kosten hat das Bundesministerium für Justiz unter Ihrer Ministerschaft in Publikationen des BZÖ geschalten?

6. Wie viele Inserate zu welchen Kosten hat das Bundesministerium für Justiz unter Ihrer Ministerschaft in Publikationen der ÖVP geschalten?

7. Wie viele Inserate zu welchen Kosten hat das Bundesministerium für Justiz unter Ihrer Ministerschaft in Publikationen der SPÖ geschalten?

8. Wie viele Inserate zu welchen Kosten hat das Bundesministerium für Justiz unter Ihrer Ministerschaft in Publikationen der FPÖ geschalten?

9. Wie viele Inserate zu welchen Kosten hat das Bundesministerium für Justiz unter Ihrer Ministerschaft in Publikationen der Grünen geschalten?

10. Warum missbrauchen Sie Steuergelder für Ihre Partei?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.