3609/J XXII. GP
Eingelangt am 15.11.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Nebenbeschäftigungen der
Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der
Wirtschaftsuniversität Wien, der Lehrbeauftragten der medizinischen Universität
Wien und Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen
Sozialversicherungsträger,
Maga. Beate Hartinger
Im beigelegten Terminaviso vom 12. September 2005, hat der Novartis Medical Club angekündigt, dass Mag. Beate Hartinger zum Thema „Das österreichische Gesundheitswesen: eine Dauer-Reformbaustelle?“ Position beziehen wird.
Die FPÖ-Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger ist schon vom 29. Oktober 1999 bis
12. Dezember 2002 im Österreichischen Nationalrat dadurch aufgefallen, dass sie die Arbeit der österreichischen Sozialversicherung in „ein besonderes Licht“ setzte.
Die unterfertigten Abgeordneten wollen dies anhand von öffentlich einsehbaren Meldungen von Frau Abgeordneter a. D. Maga. Hartinger belegen:
„OTS0233, 21.Feb 01
Hartinger: Kontrollierte Selbstregeneration garantiert Höchstmaß an
medizinischer Versorgung
Wien, 2001-02-21 (fpd) - "Die kontrollierte Selbstregeneration
der Krankenkassen ist für die österreichischen Patienten der beste Weg, um auch
weiterhin das höchste Maß an medizinischer Versorgung zu genießen.
Beitragserhöhungen, wie sie vielfach von der Opposition gefordert werden, sind
eindeutig der falsche Weg", betonte heute die freiheitliche
Krankenanstaltensprecherin Abg. Maga. Beate Hartinger.
….
Hartinger erinnerte daran , daß sich dieser Weg nicht bewährt habe.
"Beitragserhöhungen sind sozial unausgewogen, weil sie alle gleich
treffen, Reiche wie Arme …
Nationalrat, XXI.GP;
Stenographisches Protokoll; 23. Sitzung / Seite 133; 11. Mai 2000:
…. Ich habe volles
Vertrauen zu unserer Frau Bundesministerin und zu unserem Herrn Staatssekretär.
Sie haben jetzt das zweifelhafte Vergnügen, sich Gummistiefel anzuziehen, um
den parteipolitischen Filz in den Sozialversicherungen auszuräumen.
Nehmen
Sie zur Kenntnis, es wird in Österreich keine Beitragserhöhungen geben! Aber
wissen Sie, was es geben wird? – Eine spürbare Verbesserung der Leistungen für
unsere Patienten, die Festschreibung klarer Patientenrechte – das haben Sie 30
Jahre lang nicht geschafft! – und die Befreiung des Patienten vom aufgeblähten
Parteiproporz in der Sozialversicherung.
OTS0105, 23.Mär 00 (2 Wochen vor dem 'Kassenpaket' der Bundesregierung mit
Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages
!!)
Hartinger: "Sallmutter soll bei sich selbst sparen"
Utl.: Selbstbehalte nicht notwendig =
…. "Es ist der Gipfel des Unerträglichen erreicht, wenn die
selbstgefälligen Herren der Sozialversicherung einerseits ihre gierigen Finger
bereits nach der Alkohol- und Tabaksteuer ausstrecken, aber andererseits kein
Einsparungspotential in ihrem Verwaltungsbereich sehen.
Wien, 2000-02-17 (fpd) - Verwundert, mit welchen Unwahrheiten die
Sozialversicherungsträger und Arbeitnehmervertreter in den letzten Tagen und
Wochen bezüglich des Selbstbehalts beim Arztbesuch durch das Land ziehen und
unbegründete Ängste in der Bevölkerung schüren,
zeigt sich die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin Abg. Maga. Beate
Hartinger.
"Die teuren und selbstgefälligen Herren in den Sozialversicherungen
werden endlich einmal kapieren müssen, daß sie bei sich selbst zu sparen
beginnen sollten, anstatt von vornherein einen 20%-igen Selbstbehalt für unsere
Patienten einführen zu wollen", so Hartinger.“ …
Also sprach die Frau FPÖ Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger und wurde im verfassungswidrigen Hauptverband Geschäftsführerin.
Was die unterzeichneten Abgeordneten sehr verwundert ist, dass – wie im beigelegten Terminaviso ersichtlich - die Frau FPÖ Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger nun so viel Zeit hat, neben ihrer wahrscheinlich sehr umfangreichen Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, umfangreiche Nebenbeschäftigungen an der Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien und der medizinischen Universität Wien, auszuüben.
Über dies ist es im Bereich der Freiheitlichen Partei / BZÖ schon mehrfach zu Problemen mit der Nennung von „Titeln“ gekommen. In diesem Zusammenhang sei nur an die „Fabelhafte“ Affäre von der angeblichen Maga. Ute Fabel und dem Doktortitel eines Mitarbeiters des Kabinetts der BZÖ Sozialministerin Ursula Haubner erinnert.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Können Sie
ausschließen, dass Frau Maga. Beate Hartinger die Bezeichnung
„Lehrbeauftragte der Universität Wien, Lehrbeauftragte der
Wirtschaftsuniversität Wien, Lehrbeauftragte der medizinischen Universität
Wien, nicht zu unrecht führt?
a.) Wenn ja, warum?
b.) Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?