3624/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach

betreffend die Sicherheit der Reisenden in übervollen Zügen

Sowohl von Reisenden als auch von Zugbegleitern der ÖBB wird berichtet, dass es in letzter Zeit auf
der Westbahnstrecke - vor allem im Abschnitt zwischen Linz und Wien - häufig zu überfüllen Zügen
kommt. Es wird von dicht gedrängt stehenden Fahrgäste in den Gängen und teilweise bis zu 40
stehende Personen in Großraumwaggons berichtet. Abgesehen von der Einbuße an Qualität und
Reisekomfort ist dadurch u.U. auch die Sicherheit der Fahrgäste beeinträchtigt.
Reisende berichten von Zwischenfällen, bei welchen älteren Fahrgästen bei Übelkeit oder
vorübergehenden Kreislaufschwächen nicht rasch geholfen werden konnte, weil man in den
überfüllten Gängen nur schwer zum Zugbegleiter vordringen konnte. Die Zugbegleiter ihrerseits
befürchten, wegen der übervollen Gänge im Notfall nicht rasch genug Hilfe leisten zu können.

Auf Grund dieser Vorfälle haben sich ÖBB-Bedienstete und auch Fahrgäste unabhängig von einander
um eine Auskunft bemüht, wie viele Fahrgäste in Waggons mit 66 Sitzplätzen und wie viele in einem
Zug mit 300 Sitzplätzen befördert werden dürfen, und ob es hier Sicherheitsrichtlinien gibt. Ihre
Bemühungen blieben bisher ohne Erfolg.

Weder die ÖBB-Beschwerdestelle noch auch die Arbeiterkammer Wien konnte hier eine
befriedigende Auskunft erteilen.

Da diese Frage unserer Ansicht nach tatsächlich für die Sicherheit der Fahrgäste von Belang ist und
vielleicht auch Reisende auf anderen stark frequentierten Strecken betrifft, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Gibt es Sicherheitsrichtlinien bezüglich der maximalen Anzahl der in einem Waggon
stehend mitreisenden Fahrgäste?

1a) Wenn ja, - wie lautet diese Richtlinie und wie wurde sie dem Zugpersonal
bekannt gemacht ?

1 b) Wenn nein, - warum existiert eine solche Richtlinie bislang nicht ?

2) Erwägen Sie als ressortzuständiger Minister die ÖBB zu einer solchen Richtlinie zu
veranlassen ?

2 a) Wenn ja, - wann ?

2 b) Wenn nein, - warum nicht ?

3) Haben Sie überfüllte Züge bereits als Sicherheitsrisiko erkannt und welche
Maßnahmen haben Sie diesbezüglich getroffen ?

4) Wer ist haftbar, wenn bei medizinischen Notfällen (Kreislauf, Diabetes, Unfälle) auf
Grund der überfüllten Waggons nicht rasch genug Hilfe geleistet werden kann ?

5) Wie viele Reisende dürfen in einem Waggon mit 66 Sitzplätzen, und wie viele in
einem Zug mit 300 Sitzplätzen befördert werden ?

6) Sind Ihnen ähnliche Beschwerdefälle von anderen österreichschen Bahnstrecken
bekannt ? (Wenn ja, - von welchen ?)