3625/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Gisela Wurm, Gerhard Reheis und

Genossen

an den Bundeskanzler betreffend

Ihre Aussagen beim „Europa-Tag" im Parlament am 29.9.2005

In Ihrer auch im Fernsehen live übertragenen Rede anlässlich des ersten Europa
Tages im österr. Parlament haben Sie einige Behauptungen in den Raum gestellt,
die einer kritischen Überprüfung bedürfen. Die unterzeichneten Abgeordneten
bedauern, dass für diese Sitzung wie auch für andere Parlamentssitzungen mit Live-
Übertragung das parlamentarische Instrument der tatsächlichen Berichtigung
„freiwillig" außer Kraft gesetzt wird und manches daher unwidersprochen bleibt, was
eigentlich einer sofortigen Richtigstellung bedürfte.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Sie haben ausgeführt: „Wir müssen daher mehr tun im Bereich der
Forschung. Österreich ist da, glaube ich, gut unterwegs. Wir haben die
Forschungsausgaben seit 2000 verdoppelt! Danke auch der Wirtschaft,
die einen großen Teil davon mitgetragen hat. Das war ja früher nicht so:
Früher hat der Staat, die öffentliche Hand mehr in die Forschung
hineingepumpt. Jetzt hat sich das Verhältnis Gott sei Dank umgekehrt:
etwa 60 zu 40 oder sogar noch etwas besser zugunsten der Wirtschaft.
Aber der Weg ist richtig."

Die Statistik Austria weist für das Jahr 2000 eine Forschungsquote von
1,91% und in absoluten Zahlen 4,03 Mrd. Euro aus, für 2005
(optimistisch) geschätzte 2,35 % des BIP bzw. 5,77 Mrd. Euro. Von den
5,77 Mrd. insgesamt werden 2,48 Mrd. dem Unternehmenssektor
zugeordnet,
a) Wie berechnen Sie 2 x 1,91 ?

b) Wie berechnen Sie 2 x 4,03 ?

c) Seit wann sind 2,48 Mrd. 60 % von 5,77 Mrd.?

2. Sie haben weiters ausgeführt: „Wir geben pro Jahr fast 200 Milliarden €
für die Forschung aus - das ist viel Geld!"

Wer ist „Wir" und wie errechnet sich diese Summe?

3. Weiters meinten Sie: „Und da sind wir sehr froh, dass Vizekanzler
Gorbach es zustande gebracht hat, dass unter die großen

30 Transeuropäischen Netze fünf bis sechs österreichische Projekte -
das größte dabei überhaupt der Brenner-Basistunnel -
hineingenommen wurden."

a) Wann wurde der Brenner-Basistunnel in die Liste der TEN Projekte
aufgenommen,

b) wer war zu diesem Zeitpunkt österr. Bundeskanzler,
c) wer österr. Außenminister,

d) wer österr. Verkehrsminister und

c) was war VK Gorbach damals ?

4. Sie sprachen weiters: „Es arbeiten heute allein im Straßenbau - ich
weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür
verantwortlich war- um 10 000 Menschen mehr- nur im Straßenbau! -
als vor 2000. Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört,
haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals.

a) Wie viele Personen waren im August 2000 „im Straßenbau" und wie
viele im „Schienenausbau" beschäftigt,

b) wie viele waren es im August 2005 und

c) was ist Ihre Quelle für diese Daten, zumal die offiziellen Statistiken
diese Wirtschaftssparten nicht ausweisen?