3633/J XXII. GP
Eingelangt am 16.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Krainer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Pflanzenschutzmittel: Amtliche Kontrolltätigkeiten – Anwendungskontrolle“
Im Österreichbericht
2004 über die amtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 91/414 EWG über, die Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln,
wird die
Organisation der
Kontrollen wie folgt beschrieben:
„Das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 vom 19.Juni 1997,
BGBl. Nr. 60/1997, trat am 2.August
1997 in Kraft und regelt die Inverkehrbringung von
Pflanzenschutzmitteln, sowie die Zulassung,
die Kennzeichnung und Verpackung, die Bewerbung und die Einfuhr von
Pflanzenschutzmitteln
sowie die
Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln.
Gemäß
§ 28 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 i.d.g.F. obliegt die Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes
— mit Ausnahme des § 27 Abs. 1 bis 3 (Einfuhr von
Pflanzenschutzmitteln) und Abs. 10 der Amtlichen
Pflanzenschutzmittelkontrolle des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit.
Die Überwachung der
Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln obliegt dem Bundesminister für
Finanzen.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und deren
Kontrolle wird nicht von Bundesseite durch
das
Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 i.d.g.F. geregelt, sondern liegt im
Kompetenzbereich der
Bundesländer. Die Bundesländer haben dazu eigene Landesgesetze erlassen.
Der
nachstehende Bericht teilt sich daher in zwei Abschnitte, wobei der erste
Abschnitt sich auf
die Kontrolle der Inverkehrbringung und der zweite Abschnitt sich auf die
Kontrolle der
Anwendung bezieht."
Während
der erste Abschnitt sehr übersichtlich die amtliche Kontrolltätigkeit des
Bundesamtes
für Ernährungssicherheit (BAES) darstellt,
fehlt aus Sicht der Fragesteller nicht nur eine derartige
Darstellung im 2.Abschnitt. Hier fehlt überhaupt ein nachvollziehbares
einheitliches
Kontrollkonzept bei den Verbrauchern von
Pflanzenschutzmitteln (Anwendern), viele Fragen
bleiben damit offen.
Besonders bedenklich ist, dass nach dem veröffentlichen
Bericht zwei Bundesländer überhaupt
keine
Kontrollmaßnahmen setzten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Gibt es einheitliche Regelungen für die Bundesländer zur
Kontrolle der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln
bei den Verbrauchern gem. Art. 17 der RL 91/414 EWG?
2.
Wenn nein, warum nicht? Werden Sie derartige Regelungen
initieren (z.B. über Art. 15a
BVG)?
3.
Wenn
ja, wie lauten diese Regelungen?
4.
Warum wurden keine entsprechenden Kontrollen in den
Bundesländern Burgenland und
Salzburg durchgeführt
und die Gründe dafür im vorliegenden Bericht nicht angeführt?
5.
Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass in
Zukunft die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bei den Verbrauchern (z.B. Bauern, Erwerbsgärtner,
Hobbygärtner)
auch tatsächlich
durch jedes Bundesland kontrolliert wird?
6.
Ist
es richtig, dass u.a. landwirtschaftliche Betriebe, Erwerbsgärtner aber auch
Schrebergärtner als Anwender bzw.
Verbraucher von Pflanzenschutzmitteln zu qualifizieren
sind und der Kontrolle des jeweiligen Bundeslandes unterliegen?
7.
Wenn nein, warum nicht?
8.
Ist es richtig, dass im Rahmen dieser amtlichen
Anwendungskontrolle nach der RL 91/414
EWG bei den Verbrauchern
auf den Feldern, Gärten oder Glashäusern auch Proben (z.B.
Obst, Gemüse, Futtermittel) zu ziehen sind?
9.
Wenn nein, warum nicht?
10.
Ist es richtig, dass im Rahmen dieser amtlichen
Anwendungskontrolle nach der RL 91/414
EWG bei den
Verbrauchern auf den Feldern, Gärten oder Glashäusern auch Bodenproben
(Belastung durch Pestizidwirkstoffe) zu ziehen sind?
11.
Wenn nein, warum nicht?
12.
Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen
von Pflanzenschutzmitteln in
Vorarlberg im Jahr
2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?
12.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Vorarlberg?
12.2.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in
Vorarlberg gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
12.3.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Vorarlberg gezogen
und analysiert? Was war das Ergebnis?
12.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf
den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in
Vorarlberg gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?
12.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
13. Wie schlüsseln sich die amtlichen
Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in Tirol
im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?
13.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Tirol?
13.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln
pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben
2004 in Tirol
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
13.3.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw.
Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Tirol
gezogen und
analysiert? Was war das Ergebnis?
13.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Tirol gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
13.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
14. Wie schlüsseln sich die amtlichen
Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Kärnten im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?
14.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Kärnten?
14.2.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw.
Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in Kärnten
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
14.3.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Kärnten gezogen
und
analysiert? Was war
das Ergebnis?
14.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf
den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Kärnten
gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?
14.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
15. Wie schlüsseln sich die amtlichen
Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in der
Steiermark im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und
Erwerbsgärtnern auf?
15.1.Nach welchen
Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in der
Steiermark?
15.2.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in der
Steiermark gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
15.3.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in der Steiermark
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
15.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in der Steiermark gezogen
und analysiert? Was war das
Ergebnis?
15.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
16. Wie schlüsseln sich die amtlichen
Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in Wien
im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?
16.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Wien?
16.2.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in Wien
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
16.3.
Wie viele
Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Wien gezogen und
analysiert? Was war das Ergebnis?
16.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Wien gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
16.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
17. Wie
schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Niederösterreich im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und
Erwerbsgärtnern auf?
17.1.Nach welchen
Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in
Niederösterreich?
17.2.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln
pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in
Niederösterreich gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
17.3.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln
pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder
in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Niederösterreich
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
17.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich
gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?
17.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
18. Wie schlüsseln sich die amtlichen
Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Oberösterreich im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und
Erwerbsgärtnern auf?
18.1.Nach welchen
Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in
Oberösterreich?
18.2.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw.
Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben
2004 in
Oberösterreich gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
18.3.
Wie viele Proben von Pflanzen bzw.
Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in
Oberösterreich
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?
18.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Oberösterreich gezogen
und analysiert? Was war das
Ergebnis?
18.5.Wie viele
Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?