3636/J XXII. GP

Eingelangt am 17.11.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gaál

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Überflüge und Landungen von CIA-Flugzeugen

In der APA-Aussendung Nr. 530 vom 15. November 2005, war zu lesen:

„Madrid untersucht geheime Landungen von CIA Jets auf Mallorca TM

Utl.: Presse: Querverbindung zur Entführung des Deutschen El Masri =

Madrid (APA/AFP/dpa) - Die spanische Regierung geht Hinweisen auf geheime Zwischenlandungen
von Flugzeugen des US-Geheimdienstes CIA auf Mallorca nach, bei denen zwischen Jänner 2004 und
Jänner 2005 mutmaßliche Terroristen in Geheimgefängnisse transportiert worden sein sollen. Falls
sich die Hinweise als richtig herausstellten, handle es sich um "nicht hinnehmbare und sehr
gravierende Vorgänge", sagte der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso am Dienstag dem
privaten TV-Sender Telecinco.

In diesem Falle müsse damit gerechnet, dass "die Beziehung zwischen den beiden Regierungen " in
Madrid und Washington leide. Die US-Botschaft in Madrid wollte zu dem "heiklen" Thema auf
Anfrage nicht Stellung nehmen.

Die Tageszeitung "El Pais" berichtete in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen Bericht der
spanischen Sicherheitskräfte, vier CIA-Maschinen hätten sich an den Gefangenentransporten beteiligt
und seien dabei mindestens zehn Mal in Palma de Mallorca gelandet. Laut "El Pais" gibt es auch eine
Querverbindung zur Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, der schon vor
Monaten für Schlagzeilen sorgte.

Im Jänner 2004 soll demnach eine aus Algier kommende Boeing 747 auf Mallorca zwischengelandet
sein; auf ihrem Weiterflug habe sie El Masri in Mazedonien an Bord genommen, um ihn in ein
Gefängnis der afghanischen Hauptstadt Kabul weiterzutransportieren.

Der spanische Geheimdienst CNI habe die US-Kollegen inzwischen aufgefordert, keine
Gefangenentransporte über spanische Flughäfen zu leiten, hieß es in "El Pais" weiter. Die CIA-
Flugzeuge hätten beispielsweise Gefangene von Libyen in das US-Gefangenenlager
Guantanamo auf Kuba gebracht.

Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, CIA-Agenten hätten insgesamt rund hundert
Verdächtige in Geheimgefängnisse transportiert. Zu den Standorten sollen dem Bericht zufolge neben
Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa"
gehören.

El Masri hatte angegeben, im Dezember 2003 in Mazedonien verschleppt und einige Wochen später in
einem Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden zu sein. Dort sei er misshandelt und monatelang
von US-Agenten zu mutmaßlichen El-Kaida-Kontakten verhört worden. Ende Mai 2004 sei er dann
zurückgeflogen und in einem Wald an der albanischen Grenze ausgesetzt worden."

In der APA-Meldung 801 vom 15. November 2005, war zu lesen:

„CIA lehnt Kommentar zu Geheimflügen über Mallorca ab

Utl: Außenamtssprecher Adam Ereli: "Keinerlei Kommentar" =

Washington (APA/AFP) - Der US-Geheimdienst CIA hat einen Kommentar zu Berichten über
Landungen von geheimen US-Flugzeugen auf Mallorca abgelehnt. Eine CIA-Sprecherin weigerte sich
am Dienstag, sich zu einem Bericht des spanischen "El Pais" zu äußern, wonach CIA-Flugzeuge für
den Transport von Terrorverdächtigen in der Vergangenheit mindestens zehnmal in Palma de
Mallorca gelandet sind.

Ein Pentagon-Sprecher sagte, er kenne den Zeitungsartikel nicht. Aus Sicherheitsgründen würden
jedoch grundsätzlich keine Angaben über die Verlegung von Gefangenen gemacht.
Außenamtssprecher Adam Ereli wollte ebenfalls "keinerlei Kommentar" abgeben."

Weiters war in der Presseaussendung „Nr. 2 APA AA“, am 16. November 2005,
um 00.02 Uhr, zu lesen:

„Schwedische Regierung kündigt Untersuchung zu CIA-Flügen an

Utl: TV-Sendung erhielt Großen Journalistenpreis für Reportage über Abschiebung von Ägyptern
unter US-Regie =

Stockholm (APA) - Die schwedische Regierung hat zu den jüngst bekannt gewordenen Landungen von
Flugzeugen, mit denen der US-Geheimdienst CIA unter anderem Gefangenentransporte durchführen
ließ, eine Untersuchung angekündigt. Der Staatssekretär der Regierungskanzlei in Stockholm, Lars
Danielsson, sagte am Dienstag, die Regierung sei von den Flügen und Landungen nicht informiert
gewesen. Man habe erst aus den Medien davon erfahren, so der Regierungssprecher laut der
schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Danielsson sagte, die Regierung habe Luftfahrtbehörde, Flugkontrolle und allfällige weitere Behörden
aufgefordert, die Regierung über die Flüge "vollständig zu informieren". Der Staatssekretär betonte,
die Regierung werde gewöhnlich nur dann bei Landungen involviert, wenn es sich um eine
ausländische, militärische, so genannte Staatsmaschine handle. Ansonsten liege die Landeerlaubnis in
der Zuständigkeit der Behörden.

Am Vortag war bekannt geworden, dass mindestens drei Maschinen, von denen bekannt ist, dass sie
für die CIA Gefangene unter anderem auf die US-Militärbasis Guantanamo brachten, in den
vergangenen Jahren auf schwedischen Flughäfen landeten. Es ist völlig unklar, was für Flüge die
Flugzeuge durchführten und ob bei ihren Stopps in Schweden tatsächlich Gefangene an Bord waren.

Zahlreiche Spitzenpolitiker, sowohl von der Opposition als auch von die Regierung unterstützenden
Parteien, und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, forderten eine Aufklärung der
Umstände der Landungen. Eine der Maschinen hatte im Dezember 2001 zwei Terror-verdächtige
Ägypter, die später in einem ägyptischen Gefängnis gefoltert worden sein sollen, unter US-Regie
ausgeflogen. Die Sendung "Kalla Fakta" (Nackte Tatsachen) des Privatsenders TV 4, die nähere
Umstände der Affäre aufgedeckt hatte, erhielt am Dienstag dafür in Stockholm den Großen
Journalistenpreis verliehen."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Die schwedische, die spanische und die norwegische Regierung haben zu den
jüngst bekannt gewordenen Vorfallen mit Flugzeugen des US-Geheimdienst CIA,
mit denen unter anderem Gefangenentransporte durchgeführt wurden,
Untersuchungen angekündigt.

Werden auch Sie entsprechende Untersuchungen einleiten?

a.) Wenn ja, wann?

b.) Wenn nein, warum nicht?

2. Wurden Sie von den Überflügen und Landungen von CIA-Flugzeugen in Österreich
informiert?

a.) Wenn ja, wer hat Sie wann informiert und welchen Inhalt hatten diese
Informationen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie die Luftfahrbehörde aufgefordert, Sie von Überflügen und Landungen
von CIA-Flugzeugen vollständig zu informieren?

a.) Wenn ja, wer hat Sie wann informiert und welchen Inhalt hatten diese
Informationen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

4. Haben Sie die Flugkontrolle aufgefordert, Sie von Überflügen und Landungen von
CIA-Flugzeugen vollständig zu informieren?

a.) Wenn ja, wer hat Sie wann informiert und welchen Inhalt hatten diese
Informationen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie allfällige weitere Behörden aufgefordert, Sie von Überflügen und
Landungen von CIA-Flugzeugen vollständig zu informieren?

a.) Wenn ja, wer hat Sie wann informiert und welchen Inhalt hatten diese
Informationen?

b.) Wenn nein, warum nicht?