3642/J XXII. GP

Eingelangt am 24.11.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend: angeblichen Einsatz eines SP-Abgeordneten für die Übertragung der
B303

Das Land Niederösterreich hat sich beim zuständigen Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie sehr dafür eingesetzt, dass die B 303 in das
hochrangige Straßennetz aufgenommen wird.

Während das Land Niederösterreich den verantwortungsvollen Weg von
konstruktiven Verhandlungen gegangen ist, hat sich SP-Abg. Bauer lediglich in der
Öffentlichkeit damit gebrüstet, er hätte sich persönlich beim Minister für die
Aufnahme der B 303 in das hochrangige Straßennetz eingesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1) Haben die öffentlich bekundeten Aktivitäten des Abg. Bauer beziehungsweise
konkrete Verhandlungen zwischen Ihnen und dem SPÖ-Mandatar tatsächlich
stattgefunden?

2) Sollte dies der Fall gewesen sein, haben diese Ihre Vorgangsweise in obiger
Angelegenheit beeinflusst?