3643/J XXII. GP

Eingelangt am 24.11.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Johann Kurzbauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend: angeblicher Einsatz von SP-Abgeordneten für die Übertragung der B334
als S34

Das Land Niederösterreich hat sich beim zuständigen Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie sehr dafür eingesetzt, dass die B 334 als S 34
in das hochrangige Straßennetz aufgenommen wird.

Während das Land Niederösterreich den verantwortungsvollen Weg von
konstruktiven Verhandlungen gegangen ist, haben sich die SP-Abgeordneten Heinzl
und Kernstock lediglich in der Öffentlichkeit damit gebrüstet, sie hätten sich
persönlich beim Minister für die Aufnahme der B 334 in das hochrangige Straßennetz
eingesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1) Haben die öffentlich bekundeten Aktivitäten der Abg. Heinzl und Kernstock
beziehungsweise konkrete Verhandlungen zwischen Ihnen und den SPÖ-
Mandataren tatsächlich stattgefunden?

2) Sollte dies der Fall gewesen sein, haben diese Ihre Vorgangsweise in obiger
Angelegenheit beeinflusst?