3644/J XXII. GP
Eingelangt am 25.11.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Caspar Einem
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte
„Abschlankung" des Sozialstaats
Österreich übernimmt mit 1. Jänner 2006 für ein halbes
Jahr den Vorsitz in der Europäischen
Union. Über die
konkreten Vorhaben der österreichischen Bundesregierung wurde der
österreichische Nationalrat ebenso wie die BürgerInnen bislang kaum informiert.
Der
aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Trend" ist nun zu entnehmen, dass
Bundeskanzler
Schüssel als künftiger EU-Ratsvorsitzender für eine Nachjustierung im Bereich
des
Sozialstaats eintritt. Aus seiner Sicht
müsse es eine „gewisse Abschlankung" des Sozialstaats
und eine größere Treffsicherheit geben (Trend, 12/2005).
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für soziale
Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1.
Teilen Sie die im Zusammenhang mit der österreichischen
EU-Präsidentschaft
von Bundeskanzler
Schüssel geäußerte Auffassung, dass eine „gewisse
Abschlankung" des Sozialstaats erforderlich ist? Wenn ja, weshalb und in
welchen Bereichen konkret?
2.
Beruht
das von Bundeskanzler Schüssel für die österreichische EU-
Präsidentschaft ausgegebene Ziel der
„Abschlankung" des Sozialstaats auf einem
Beschluss der Bundesregierung? Falls ja, wie lautet dieser Beschluss
konkret?
3.
Welche konkreten Initiativen wollen Sie zu
„Abschlankung" des Sozialstaats im
Rahmen der
österreichischen EU-Präsidentschaft setzen?
4.
Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind geplant, um eine
„größere
Treffsicherheit"
im sozialen Bereich zu erzielen?
5.
Welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich seitens
der Bundesregierung in
Österreich geplant?
6.
Die
Bundesregierung hat es als eines Ihrer Ziele für die österreichische EU-
Präsidentschaft definiert, das „spezifisch
europäische Lebensmodell" abzusichern
und weiter zu entwickeln. Ist der Sozialstaat in Ihrer Definition ein
Bestandteil
des „spezifischen europäischen Lebensmodells"?
7.
Falls ja, ist seine „Abschlankung" ein geeigneter
Beitrag dazu, das „spezifische
europäische
Lebensmodell" abzusichern und weiter zu entwickeln?
8.
Sind Sie zuversichtlich mit dieser Politik, das
Vertrauen der Bürger in das
europäische Projekt
neu zu festigen?
9.
Welche der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts
fallenden EU-Vorhaben
sollen in der Zeit
der österreichischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss
gebracht werden?
10.
Welchen der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts
fallenden EU-Vorhaben
räumen Sie besondere
Priorität ein und weshalb?
11.
Welche politischen Initiativen sind seitens Ihres Ressorts
im Zusammenhang mit
der österreichischen
EU-Präsidentschaft geplant?
12.
Welche Veranstaltungen sind von Seiten Ihres Ressorts im
Zusammenhang mit
der österreichischen
EU-Präsidentschaft (abgesehen von den Ratstagungen)
geplant?
13.
Welche
Themen stehen bei der informellen Tagung der SozialministerInnen auf
der Tagesordnung?