3645/J XXII. GP

Eingelangt am 25.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte

„Abschlankung“ des Sozialstaats

Österreich übernimmt mit 1. Jänner 2006 für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen
Union. Über die konkreten Vorhaben der österreichischen Bundesregierung wurde der
österreichische Nationalrat ebenso wie die BürgerInnen bislang kaum informiert. Der
aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Trend“ ist nun zu entnehmen, dass der österreichische
Bundeskanzler als künftiger EU-Ratsvorsitzender für eine Nachjustierung im Bereich des
Sozialstaats eintritt. Es müsse eine „gewisse Abschlankung“ des Sozialstaats und eine größere
Treffsicherheit geben (Trend, 12/2005).

Da der Bundeskanzler zugleich mit seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender die Republik
Österreich in der EU vertritt, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler
zu den inhaltlichen Positionen Österreichs während der EU-Präsidentschaft nachstehende

Anfrage:

1. In welchen konkreten Bereichen ist die von Ihnen im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft geforderte „Abschlankung“ des Sozialstaats
erforderlich?

2. Welche konkreten Initiativen wollen Sie zu „Abschlankung“ des Sozialstaats in der
EU setzen?

3. Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind geplant, um eine „größere Treffsicherheit“
im sozialen Bereich zu erzielen?

4. Welche EU-Mitgliedstaaten hätten Ihrer Auffassung nach einen besonderen Beitrag
bei der „Abschlankung“ des Sozialstaats zu leisten?

5. Welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich seitens der Bundesregierung in
Österreich geplant?

6. Die Bundesregierung hat es als eines Ihrer Ziele für die österreichische EU-
Präsidentschaft definiert, das „spezifisch europäische Lebensmodell“ abzusichern
und weiter zu entwickeln. Ist der Sozialstaat in Ihrer Definition ein Bestandteil des
„spezifischen europäischen Lebensmodells“?

7. Falls ja, ist seine „Abschlankung“ ein geeigneter Beitrag dazu, das „spezifische
europäische Lebensmodell“ abzusichern und weiter zu entwickeln?

8. Sind Sie zuversichtlich mit dieser Politik, das Vertrauen der Bürger in das
europäische Projekt neu zu festigen?

9. Für den Frühjahrsgipfel der EU kündigen Sie „ganz konkrete Initiativen“ (Trend,
12/2005) für Wachstum und Arbeitsplätze an. Welche „ganz konkreten Initiativen“
werden Sie vorschlagen?

10. Welchen konkreten Vorschlag werden Sie hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise
in Sachen „Europäische Verfassung“ machen?

11. Welche der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden EU-Vorhaben
sollen in der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht
werden?

12. Welchen der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden EU-Vorhaben
räumen Sie besondere Priorität ein und weshalb?

13. Welche politischen Initiativen sind seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit
der österreichischen EU-Präsidentschaft geplant?

14. Welche Veranstaltungen sind von Seiten Ihres Ressorts im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft geplant?