3652/J XXII. GP

Eingelangt am 30.12.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Kosten der bezahlten Anzeige zur "Uni-Milliarde"

Die Bundesregierung „informiert“ mittels bezahlter Anzeigen in Tageszeitungen über die sogenannte „Uni-Milliarde“. Die Anzeige suggeriert, dass mehr Geld für Lehre und Forschung, mehr Geld für gute Studienbedingungen und mehr Geld für Investitionen vorhanden sei.

Faktum ist, dass die Unis nicht eine Milliarde erhalten, sondern lediglich 525 Mio. Euro. Der Rest fließt in Form von lange aufgeschobenen Maßnahmen in die höchst notwendige Gebäudesanierung. Die Universitäten selbst haben davon wenig; zumindest aber wird damit weder die Qualität der Forschung, noch der Lehre gefördert.

Die Rektorenkonferenz hat zudem seit 2004 einen jährlichen Fehlbetrag von mindestens 100 Mio. Euro sowie für 2006 bis 2009 einen kumulierten Fehlbetrag von 510 Millionen Euro errechnete. Insgesamt benötigen die Unis als 810 Mio. Euro, um die durch jahrelange Sparpakete angehäuften Fehlbeträge auszugleichen. Die nun bereitgestellten Mittel decken also lediglich Fehlbeträge ab, sie sind aber sicher keine Investition in Forschung und Lehre, bessere Studienbedingungen oder eine Investitionsoffensive.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Aus welchen Gründen halten Sie es für notwendig, diese Anzeige zu schalten?

2) Wie viel kostet die genannte Anzeigenkampagne?

3) Aus welchen Mitteln wird diese Kampagne finanziert?

4) Gibt es angesichts der nach wie vor wenig zufriedenstellenden Budgetsituation der Universitäten Ihrer Ansicht nach keine anderen Möglichkeiten, diese Mittel sinnvoll einzusetzen?

5) Wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt in die Werbung in die universitäre Infrastruktur zu investieren, für die es bereits heuer keine zusätzlichen Mittel mehr gibt?

6) Wäre nicht einzelnen Studierenden, die durch die Einführung der Studiengebühren in finanzielle Bedrängnis geraten sind, mit dem Geld besser gedient?