3657/J XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Fehlende Millionen für Tsunami-Hilfe

Vor knapp einem Jahr kostete die größte bisher bekannte Flutkatastrophe in Südasien mehr als 200.000 Menschen das Leben, Millionen Menschen wurden obdachlos, verloren all ihr Hab und Gut und ihre Zukunftsperspektiven. Weltweit gab es große Hilfsbereitschaft, mit der versucht wurde, die materielle – aber auch die psychische – Not zu lindern. Auch in Österreich war die private Spendenfreudigkeit groß, die Bundesregierung sagte nach anfänglichem Zögern 34 Mio. Euro zu, von Ländern und Gemeinden wurden zusätzlich 16 Mio. Euro versprochen, so dass sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Hände auf 50 Mio. Euro belief. Mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wurde zudem zur Koordination aller Spendengelder ein eigenes Büro unter der Leitung von Ex-Innenminister Ernst Strasser eingerichtet.

Nun hat das entwicklungspolitische Magazin Südwind für seine Dezember-Ausgabe recherchiert, dass sich die Bundes-Tsunami-Hilfe bisher „auf grob 14 Millionen Euro“ beläuft. Die weiteren 20 Millionen seien „nirgends auszumachen“, auch das Außenministerium konnte über die fehlenden 20 Millionen keinen Aufschluss geben. Das sieht so aus, als ob ein Großteil der Gelder des Bundes in den Wind zugesagt – und vom Winde verweht wurde. Das drittreichste Land der EU sollte sich derartige Intransparenz und leere Versprechungen nicht leisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie erklären Sie die gegenüber Ihren und des Bundeskanzlers Ankündigungen zu Jahresbeginn 2005 laut Südwind-Magazin fehlenden 20 Millionen Euro?

2) Wann sollen diese für welche Projekte und welche Zeiträume von wem ausgezahlt werden (Bitte genaue Aufschlüsselung nach Ministerien, Projekten und dafür vorgesehenen Zahlungen und Zeiträumen)?

3) Für welche Zeiträume sind die 14 Mio. Euro, die für die lt. Südwind-Magazin recherchierten Projekte ausgegeben werden, geplant (bitte genaue Aufschlüsselung nach Projekten und dafür schon erfolgten sowie geplanten Auszahlungen)?

4) Wer koordiniert derzeit die Tsunami-Hilfe?

5) Bis wann ist/war es das Strasser-Büro?

6) Seit wann ist es /oder wird es die Sektion VII des Außenministeriums sein?