Eingelangt am 06.12.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend CIA-Vertuschung
Seit Wochen verfügt der Verkehrsminister
über eine detaillierte Liste der CIA-Tarnunternehmen und der Kennzeichen der
Flugzeuge, mit denen illegale Flüge durch den österreichischen Luftraum und
Kidnapping-Transporte im Auftrag der USA durchgeführt worden sind.
Die zivilen Luftfahrtdaten werden in diesem
Zusammenhang längst systematisch überprüft: in der Schweiz, in Dänemark, in
Schweden, in Norwegen, in Spanien und in anderen europäischen Staaten. Die
Untersuchungskommission des Europarats hat alle Daten von Eurocontrol
angefordert.
Seit Wochen weigert sich der österreichische
Verkehrsminister, vergleichbare Untersuchungen in Österreich anzuordnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Warum verhindern Sie die Untersuchung der
zivilen Flugdaten im Zusammenhang mit der CIA-Affäre?
- Welche europäischen Staaten führen bereits derartige
Untersuchungen durch?
- Welche Daten werden Sie den Untersuchungen des Europarats zur
Verfügung stellen?
- Warum führen Sie die Öffentlichkeit mit der Behauptung, für die
Untersuchung der getarnten CIA-Flüge seien andere Ministerien zuständig,
bewusst in die Irre?
- Warum gehen Sie nicht konkreten Hinweisen auf illegale
CIA-Flüge in der Nachbarschaft Österreichs nach?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem
Kennzeichen N187D am 6.1.2005 von Kabul nach Europa?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Gulfstream mit dem
Kennzeichen N8068V, die am 26.1.2005 in Genf war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem
Kennzeichen N168D, die am 8.4. 2005 in Prag war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Gulfstream mit dem
Kennzeichen N8068V, die am 16.4.2005 in Genf war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Boeing 737 mit dem
Kennzeichen N4476S, die am 6.5.2005 in Prag war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Hercules L 100-30 mit
dem Kennzeichen N2189M, die am 24.5.2005 in Prag war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem
Kennzeichen N187D, die am 22.7. 2005 in München war?
- Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem
Kennzeichen N168D, die am 3. und 4.10. 2005 in Budapest war?
- Hat Sie der Bundeskanzler aufgefordert, in Vorbereitung seines
Besuchs beim US-Präsidenten bei der Vertuschung der CIA-Affäre behilflich
zu sein?
- Warum dürfen Sie nichts wissen, obwohl Sie alles wissen
könnten?