3666/J XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2005
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend CIA-Vertuschung

 

 

 

Seit Wochen verfügt der Verkehrsminister über eine detaillierte Liste der CIA-Tarnunternehmen und der Kennzeichen der Flugzeuge, mit denen illegale Flüge durch den österreichischen Luftraum und Kidnapping-Transporte im Auftrag der USA durchgeführt worden sind.

 

Die zivilen Luftfahrtdaten werden in diesem Zusammenhang längst systematisch überprüft: in der Schweiz, in Dänemark, in Schweden, in Norwegen, in Spanien und in anderen europäischen Staaten. Die Untersuchungskommission des Europarats hat alle Daten von Eurocontrol angefordert.

 

Seit Wochen weigert sich der österreichische Verkehrsminister, vergleichbare Untersuchungen in Österreich anzuordnen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Warum verhindern Sie die Untersuchung der zivilen Flugdaten im Zusammenhang mit der CIA-Affäre?

 

  1. Welche europäischen Staaten führen bereits derartige Untersuchungen durch?

 

  1. Welche Daten werden Sie den Untersuchungen des Europarats zur Verfügung stellen?

 

  1. Warum führen Sie die Öffentlichkeit mit der Behauptung, für die Untersuchung der getarnten CIA-Flüge seien andere Ministerien zuständig, bewusst in die Irre?

 

  1. Warum gehen Sie nicht konkreten Hinweisen auf illegale CIA-Flüge in der Nachbarschaft Österreichs nach?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem Kennzeichen N187D am 6.1.2005 von Kabul nach Europa?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Gulfstream mit dem Kennzeichen N8068V, die am 26.1.2005 in Genf war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem Kennzeichen N168D, die am 8.4. 2005 in Prag war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Gulfstream mit dem Kennzeichen N8068V, die am 16.4.2005 in Genf war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Boeing 737 mit dem Kennzeichen N4476S, die am 6.5.2005 in Prag war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Hercules L 100-30 mit dem Kennzeichen N2189M, die am 24.5.2005 in Prag war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem Kennzeichen N187D, die am 22.7. 2005 in München war?

 

  1. Warum überprüfen Sie nicht den Flug der Casa 235 mit dem Kennzeichen N168D, die am 3. und 4.10. 2005 in Budapest war?

 

  1. Hat Sie der Bundeskanzler aufgefordert, in Vorbereitung seines Besuchs beim US-Präsidenten bei der Vertuschung der CIA-Affäre behilflich zu sein?

 

  1. Warum dürfen Sie nichts wissen, obwohl Sie alles wissen könnten?