3671/J XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend CIA Entführungsflüge

Das CIA-Tarnunternehmen „Crowell Aviation Technologies“ führt illegale „Gefangenentransporte“ durch. Es besteht der Verdacht, dass dieses Unternehmen solche Transporte auch durch österreichischen Luftraum durchgeführt hat.

Es gibt Datenbestände der Austro-Control sowie der einzelnen Flughäfen, die über diese Flüge Auskunft geben können. Trotz bereits seit Monaten vorliegenden Hinweisen haben BMLV und BMVIT keine Schritte unternommen, Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Da der Verdacht besteht, dass die zuständigen Bundesminister alles wissen könnten, aber nichts wissen wollen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1) Haben Flugzeuge des Unternehmens „Crowell Aviation Technologies“ seit dem Jahr 2001 den österreichischen Luftraum überflogen?

2) Im Fall der Bejahung von Frage 1: An welchen Tagen und mit welchem Abflug- und Zielorten fanden diese Flüge statt?

3) Im Fall der Bejahung von Frage 1: Haben diese Flugzeuge österreichische Flughäfen benützt?

4) Wenn ja, wann und welche?

5) Im Fall der Bejahung von Frage 1: In welchen Fällen wurden dabei Personen, in welchen Fällen wurde Fracht transportiert?

5a) Für den Fall, dass Personen transportiert wurden: Wieviele Personen wurden transportiert?

5b) Für den Fall, dass Fracht transportiert wurde: Was genau wurde transportiert?

6) Hat das Flugzeug, das bei der Federal Aviation Administration (FAA) unter der Nummer „N1016M“ registriert ist, seit dem Jahr 2001 den Österreichischen Luftraum überflogen?

7) Im Fall der Bejahung von Frage 6: An welchen Tagen und mit welchem Abflug- und Zielorten fanden diese Flüge statt?

8) Im Fall der Bejahung von Frage 6: Hat dieses Flugzeug österreichische Flughäfen benützt?

9) Wenn ja, wann und welche?

10) Im Fall der Bejahung von Frage 6: In welchen Fällen wurden dabei Personen, in welchen Fällen wurde Fracht transportiert?

10a) Für den Fall, dass Personen transportiert wurden: Wieviele Personen wurden transportiert?

10b) Für den Fall, dass Fracht transportiert wurde: Was genau wurde transportiert?