3672/J XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend CIA Entführungsflüge

Das CIA-Tarnunternehmen „Premier Executive Transport Services“ führt illegale „Gefangenentransporte“ durch. Es besteht der Verdacht, dass dieses Unternehmen solche Transporte auch durch österreichischen Luftraum durchgeführt hat.

Es gibt Datenbestände der Austro-Control sowie der einzelnen Flughäfen, die über diese Flüge Auskunft geben können. Trotz bereits seit Monaten vorliegenden Hinweisen haben BMLV und BMVIT keine Schritte unternommen, Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Da der Verdacht besteht, dass die zuständigen Bundesminister alles wissen könnten, aber nichts wissen wollen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1) Haben Flugzeuge des Unternehmens „Premier Executive Transport Services“ seit dem Jahr 2001 den österreichischen Luftraum überflogen?

2) Im Fall der Bejahung von Frage 1: An welchen Tagen und mit welchem Abflug- und Zielorten fanden diese Flüge statt?

3) Im Fall der Bejahung von Frage 1: Haben diese Flugzeuge österreichische Flughäfen benützt?

4) Wenn ja, wann und welche?

5) Im Fall der Bejahung von Frage 1: In welchen Fällen wurden dabei Personen, in welchen Fällen wurde Fracht transportiert?

5a) Für den Fall, dass Personen transportiert wurden: Wieviele Personen wurden transportiert?

5b) Für den Fall, dass Fracht transportiert wurde: Was genau wurde transportiert?

6) Hat das Flugzeug, das bei der Federal Aviation Administration (FAA) unter der Nummer „N44982“ registriert ist (ursprünglich unter N581GA registriert, von 2000 bis Dezember 2003 registriert unter N379P und von Dezember 2003 bis 1.12.2004 registriert unter N8068V), seit dem Jahr 2001 den Österreichischen Luftraum überflogen?

7) Im Fall der Bejahung von Frage 6: An welchen Tagen und mit welchem Abflug- und Zielorten fanden diese Flüge statt?

8) Im Fall der Bejahung von Frage 6: Hat dieses Flugzeug österreichische Flughäfen benützt?

9) Wenn ja, wann und welche?

10) Im Fall der Bejahung von Frage 6: In welchen Fällen wurden dabei Personen, in welchen Fällen wurde Fracht transportiert?

10a) Für den Fall, dass Personen transportiert wurden: Wieviele Personen wurden transportiert?

10b) Für den Fall, dass Fracht transportiert wurde: Was genau wurde transportiert?

11) Hat das Flugzeug, das von 20.12.2001 bis 12.1.2004 bei der Federal Aviation Administration (FAA) unter der Nummer „N313P“ registriert war und seit 12.1.2004 bei der FAA unter den Nummer „N4476S“ registriert ist, seit dem Jahr 2001 den Österreichischen Luftraum überflogen?

12) Im Fall der Bejahung von Frage 11: An welchen Tagen und mit welchem Abflug- und Zielorten fanden diese Flüge statt?

13) Im Fall der Bejahung von Frage 11: Hat dieses Flugzeug österreichische Flughäfen benützt?

14) Wenn ja, wann und welche?

15) Im Fall der Bejahung von Frage 11: In welchen Fällen wurden dabei Personen, in welchen Fällen wurde Fracht transportiert?

15a) Für den Fall, dass Personen transportiert wurden: Wieviele Personen wurden transportiert?

15b) Für den Fall, dass Fracht transportiert wurde: Was genau wurde transportiert?