3699/J XXII. GP
Eingelangt am 06.12.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Anita Fleckl,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff
Auf
Grund der EU-Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, die
Österreich durch die in
BGBl. II Nr.
263/2004 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft umgesetzt hat, gelten seit 1.
Jänner 2005 neue
Grenzwerte für Feinstaub-Immissionen. Feinstaub wird vor allem durch mit Diesel
betriebene
Kraftfahrzeuge verursacht, sodass davon auszugehen ist, dass es in den nächsten
Jahren in diesem
Bereich zur Anwendung alternativer (umweltfreundlicher) Kraftstoffe kommen
wird.
Eine
derartige Alternative stellt zweifelsohne Flüssiggas dar. Flüssiggas besteht
hauptsächlich aus
den Kohlenwasserstoffen Propan und/oder Butan, die bei der Förderung von Erdgas
und Rohöl in
Raffinerien gewonnen werden. Flüssiggas kann bei genügender Luftzufuhr so
verbrannt werden,
dass kaum Schadstoffe - wie Schwefeldioxid (SO2), Kohlenmonoxid (CO)
und Stickoxide (NOx) -
entstehen. Russ und Staub entstehen bei der Flüssiggasverbrennung praktisch
überhaupt nicht.
Folglich ist Flüssiggas einer der saubersten Energieträger.
Ein
positives Beispiel, wie sehr sich Flüssiggas bewährt, sind die Omnibusse der
Wiener Linien.
Seit 1963 wurde die Umrüstung der Busse auf den Betrieb mit Flüssiggas
forciert, womit die
Wiener Linien und die Stadt Wien sicherlich einen wesentlichen Beitrag zum
Umweltschutz und für
die Gesundheit der Bevölkerung geleistet haben.
Damit
sich auch Österreichs AutofahrerInnen und insbesondere die PendlerInnen, die
ohnehin
durch ständig steigende Benzinpreise enormen finanziellen Belastungen
ausgesetzt sind, in
Hinkunft für diese umweltfreundlichere und gleichzeitig kostengünstigere
Alternative tatsächlich
entscheiden können, müssen neben steuerlichen Anreizen auch das Angebot für die
VerbraucherInnen verbessert werden.
Im
Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie Belgien, Deutschland,
Frankreich, Italien die
Niederlande, Polen oder die Türkei, wo es ein flächendeckendes Tankstellennetz
für Flüssiggas
gibt, müssen sich Österreichs AutofahrerInnen lediglich mit einer Hand voll
Flüssiggas-Tankstellen
begnügen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland, wo es mittlerweile über 1.000
Tankstellen gibt,
bis voraussichtlich 2020 Steuervergünstigungen für Flüssiggas als Kraftstoff.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Ist
Ihnen der oben beschriebene Sachverhalt bekannt?
2.
Halten
Sie es für sinnvoll, Flüssiggas als umweltschonenderen Kraftstoff in Österreich
zu
fördern?
2.a. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie -
allenfalls in Zusammenarbeit mit
anderen Ressorts - setzen, um Flüssiggas als Kraftstoff zu forcieren?
2.b. Falls nein, warum?