3710/J XXII. GP

Eingelangt am 15.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anton Gaál

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend US-Generalstabschef verteidigt Einsatz von weißem Phosphor im Irak

In der APA-Meldung Nr. 10 vom 30.11.05 war zu lesen:

„US-Generalstabschef verteidigt Einsatz von weißem Phosphor im Irak

Utl.: "Legitimes Werkzeug des Militärs" =

Washington (APA/AFP) - US-Generalstabschef Peter Pace hat den Einsatz von weißem Phosphor im Irak verteidigt. Der Einsatz der Chemikalie im Kampf gegen irakische Rebellen sei "ein legitimes Werkzeug des Militärs", sagte Pace am Dienstag in Washington. Bei Menschen kann der Kontakt mit dem Gift schwerste Verbrennungen und Schäden an Lunge, Leber, Herz, Nieren oder Knochen auslösen, die tödlich sein können.

Der US-Generalstabschef betonte dagegen, eine Kugel durchdringe die Haut "noch schneller als weißer Phosphor". Ihm sei es das Liebste, "das richtige Instrument zur richtigen Zeit einzusetzen, so präzise wie möglich, um den Job zu erledigen". Ziel sei es, "so viele Bösewichte wie möglich zu töten und dabei so wenig Kollateralschäden wie möglich anzurichten".

Pace betonte, weißer Phosphor werde im Irak vor allem eingesetzt, um Ziele für Luftangriffe zu markieren oder Rauchvorhänge zur Deckung für Bodentruppen zu schaffen. Eine US-Armeezeitschrift hatte dagegen im April berichtet, die Chemikalie sei im Irak auch eingesetzt, um Rebellen aus Schützengräben zu vertreiben. Dies wurde in der Zeitschrift als "Durchschütteln und Backen" bezeichnet. …“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen fest, dass es sich bei weißem Phosphor um eine Chemiewaffe handelt deren Verwendung durch internationale Abkommen geächtet ist und richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Ist weißer Phosphor eine Chemiewaffe, die durch internationale Abkommen geächtet ist?

2. Teilen die ExpertInnen des BMLV und des Österreichischen Bundesheeres die Einschätzungen des US-Generalstabchefs in Bezug auf den Einsatz von weißem Phosphor?
a.) Wenn ja, warum?
b.) Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie oder die ExpertInnen des BMLV und des Österreichischen Bundesheeres Bedenken gegen die Anwendung von weißem Phosphor durch die Streitkräfte der USA?

a.) Wenn ja, welche?

b.) Wenn nein, warum nicht?

4. Wird weißer Phosphor auch von EU-Staaten, wie in der Pressemeldung - zum Durchschütteln und Backen – beschrieben, eingesetzt?
a.) Wenn ja, wann und mit welchen Auswirkungen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Sie gegen die Anwendung von weißem Phosphor durch EU-Staaten aufgetreten?

a.) Wenn ja, wann, mit welchen Argumenten und welchen Auswirkungen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

6. Sind Sie gegen die Beschaffung von weißen Phosphor innerhalb der EU aufgetreten?
a.) Wenn ja, wann, mit welchen Argumenten und welchen Auswirkungen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

c.) Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der EU-Präsidentschaft setzen, damit weißer Phosphor nicht mehr eingesetzt wird?