3715/J XXII. GP

Eingelangt am 15.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Bauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Geheimpapier“ zu Kasernenstandorten in Niederösterreich

Um das Österreichische Bundesheer den neuen Sicherheitsforderungen anzupassen, bedarf es einer aufgabenorientierten strukturellen Veränderung.

Im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission wurde in einem Beschluss zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Garnisonierung, eine umfangreiche Liste mit militärischen Standorten, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genutzt werden sollen beschlossen.  Auf dieser Liste fehlen wesentliche sowohl strategische als auch regional politisch bedeutende Standorte.

Den nachfolgenden Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der auch Niederösterreichische Kasernen betrifft, haben die Regierungparteien abgelehnt.

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die Liste mit militärischen Standorten dahingehend zu überarbeiten, dass

1.       in Oberösterreich: die Kremstal-Kaserne in Kirchdorf, Talanlage & Alpines Übungsgelände in Obertraun/Oberfeld;

2.       in Niederösterreich: die Kopal-Kaserne in St. Pölten, die Custozza-Kaserne in Neulengbach, die Maximilian-Kaserne und die Bechtolsheim-Kaserne in Wiener Neustadt, die Smola-Kaserne in Grossenzersdorf;

3.       in der Steiermark: der Fliegerhorst Nittner in Graz/Thalerhof, die Hermann-Kaserne in Leibnitz, die Mickl-Kaserne in Radkersburg;

4.       in Tirol: die Frundsberg-Kaserne in Vomp

zu jenen militärischen Standorten zählen, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genutzt werden sollen.“

Wie sich nun herausstellt, soll es ein von Landeshauptmann Dr. Pröll und Bundesminister Platter unterfertigtes „Geheimpapier“ zur weiteren Nutzung von Kasernenstandorten in Niederösterreich geben.

Die unterzeichneten Abgeordneten finden es untragbar, dass der Nationalrat nicht über dieses „Geheimpapier“ informiert wurde und richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Existiert im Zusammenhang mit Kasernenstandorten in Niederösterreich, eine Vereinbarung („Geheimpapier“), die zwischen Landeshauptmann Pröll und Bundesminister Platter, abgeschlossen wurde?

2. Wie ist der Wortlaut der Vereinbarung („Geheimpapier“), die zwischen Landeshauptmann Pröll und Bundesminister Platter, im Zusammenhang mit Kasernenstandorten in Niederösterreich, abgeschlossen wurde?

3. Steht in diesem „Geheimpapier“, dass die Kopal-Kaserne in St. Pölten zu jenen militärischen Standorten zählt, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 nicht mehr militärisch genutzt werden soll?

4. Steht in diesem „Geheimpapier“, dass die Custozza-Kaserne in Neulengbach zu jenen militärischen Standorten zählt, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 nicht mehr militärisch genutzt werden soll?

5. Steht in diesem „Geheimpapier“, dass die Maximilian-Kaserne zu jenen militärischen Standorten zählt, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 nicht mehr militärisch genutzt werden soll?

6. Steht in diesem „Geheimpapier“, dass die Bechtolsheim-Kaserne in Wiener Neustadt zu jenen militärischen Standorten zählt, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 nicht mehr militärisch genutzt werden soll?

7. Steht in diesem „Geheimpapier“, dass die Smola-Kaserne in Grossenzersdorf zu jenen militärischen Standorten zählt, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 nicht mehr militärisch genutzt werden soll?

8. Gibt es in diesem „Geheimpapier“ Festlegungen über die Zukunft des Kasernenstand-ortes Allentsteig?

a.) Wenn ja, welche?

9. Gibt es in diesem „Geheimpapier“ Festlegungen über die Zukunft des Kasernenstand-ortes Weitra?

a.) Wenn ja, welche?

10. Gibt es in diesem „Geheimpapier“ Festlegungen über die Zukunft des Kasernenstand-ortes Horn?

a.) Wenn ja, welche?