3720/J XXII. GP

Eingelangt am 16.12.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Provisionszahlungen an Plech & Plech

In der Beantwortung meiner Anfrage 237/J zum Thema „Verlegung des Handelsgerichts Wien, ...“ 265/AB teilte Ihr Vorgänger mit, dass erstmals im September 2001 die Plech&Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H Ihrem Ressort die Immofinanz Immobilien Anlagen AG als Vermieterin vorstellte. Erst am 22.2.2002 erfolgte der Abschluss eines Mietvertrags. Aus dieser Beantwortung geht auch die Provision in der Höhe von 1,5 Monatsmieten, d.i. 607.476 Euro (zuzüglich USt), hervor. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass

„Der City Tower Vienna wurde - unter dieser Bezeichnung - dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien, das BG für Handelssachen Wien und das BG Innere Stadt Wien erstmals im Juli 2001 bekannt. Die Fa Porr stellte dem Bundesministerium für Justiz das Mietobjekt in einer Präsentation am 31.7.2001 näher vor.“

Aus diversen Informationen im Zuge der Parlaments-Debatte geht hervor, dass Plech & Plech als Alleinvermittler des Vermieters auftrat und deshalb „unumgehbar“ war. Nun wurde jedoch in der Pressaussendung Ihres Hauses vom 5.9.2003 vermerkt, dass schon bei der Planung darauf geachtet wurde, dass die Anordnung der Räume („in allen Geschossen Wartebereiche für Parteien, Zeugen, Rechtsanwälte, Sachverständige und Dolmetscher einzurichten“) und das Ausmaß der Aktenlagerfläche den Erfordernissen der Gerichte entspricht. Dies muss also bei zweijähriger Bauzeit (lt Angabe der Firma Porr war die Bauzeit von Mai 2001 bis August 2003) bereits vor Mai 2001, während der Planung erfolgt sein. Somit ist davon auszugehen, dass die Willenseinigung – ein bindender Mietvertrag – zwischen Mieter und Vermieterin bereits in der Planungphase (im Jahr 2000 bzw Anfang 2001) erfolgte, da ein Vermieter ein zu errichtendes Gebäude nur dann entsprechend den speziellen Erfordernissen eines Mieters plant, wenn sich der Mieter bereits vertraglich fix gebunden hat.

Aus diesen Gründen ist nicht auszuschließen, dass die Provision an Plech&Plech zu unrecht ausgezahlt wurde und damit die SteuerzahlerInnen um mehr als eine halbe Million Euro geprellt wurde. Gegen die Tatsache, dass Plech&Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H als alleinige Vermittlerin tätig gewesen ist, spricht auch die Tatsache, dass unter dem link „Vermarktung und Verwertung“ auf der Homepage über das Projekt des City-Tower Vienna (Vgl. Beilage) die PORR Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH als mit der Vermittlung beauftragt benannt ist, und nicht Plech&Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H. Dieser Sachverhalt wurde auch der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann und unter welchem Namen war Ihrem Ressort das Objekt Wien-Landstraße, später auch City-Tower genannt, als Option für die Übersiedlung der Gerichte aus der Riemergasse bekannt?

2. Seit wann agierte Plech&Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H als Vermittler?

3. Wann äußerten Vertreter Ihres Ressorts Vorstellungen über räumliche Erfordernisse?

4. Wenn dies nicht der Fall war, aus welchen Gründen wurden bereits die Räume während der Planungen 2000/2001 für die Gerichte „maßgeschneidert“?

5. Wie kann der Erstkontakt zwischen der Immofinanz und dem Bundesministerium für Justiz erst im September 2001 (nach Baubeginn) von Plech &Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H hergestellt worden sein, wenn die Immofinanz bzw. die Planungs- und Baufirma schon Monate vorher Wartebereiche für Parteien, Zeugen, Rechtsanwälte, Sachverständige und Dolmetscher planten und eigentlich laut Homepage PORR Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH mit der Vermittlung betraut war?

6. Welche Absprachen während der Planungsphase gab es bereits vor dem 31.7.2001?

7. Zwischen wem wurden sie getroffen?

8. Aus welchen Gründen halten Sie daher die Provision als gerechtfertigt?

9. In welchem Stadium stehen die Erhebungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Fall?

10. Wann dürften die Ermittlungen abgeschlossen sein?

11. In welcher Höhe bewegen sich die Betriebskosten derzeit, wie hoch waren sie in der Riemergasse, wie hoch werden sie in Zukunft sein (Angabe pro m²)?

12. In welchem Ausmaß fielen sie höher aus als ursprünglich festgehalten?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.