3721/J XXII. GP
Eingelangt am
20.12.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Wahrheitsgehalt der Minister Gorbach - Aussagen zum Thema
„Blaulicht" für seinen Dienstwagen in der ZIB 2 vom 12. Dezember 2005
In der Rechnungshofausschusssitzung am 14.12.2005 wurde
die
Innenministerin
Liese Prokop von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter
zum Tagesordnungspunkt „Sonderprüfung Behördenfunknetz
Adonis"
auch zum Ansuchen des Verkehrsministeriums, ein „Blaulicht" für
den
Dienstwagen von Minister Gorbach zu bekommen, befragt.
Innenministerin
Liese Prokop berichtete nur über das Faktum des
Ansuchens,
die abschlägige Antwort und führte aus, dass sie nicht wisse, ob
der
Verkehrsminister über das Ansuchen informiert gewesen sei. Somit
schenkt
nicht einmal die Regierungskollegin Gorbachs dessen Beteuerung in
der
ZIB 2 vom 12. Dezember 2005, wonach es „Diese Bemühungen von
meiner
Seite aus nie gegeben habe..." Glauben. Die Aussagen von Gorbachs
Sprecher,
wonach „Der Vizekanzler davon nichts wusste, er hat erst gestern
davon erfahren" ist ebenso unglaubwürdig wie die Darstellung, dass der
seinerzeitige
Kabinettchef Christian Ebner ohne Wissen Gorbachs ein
derartiges
Ansuchen an das Innenministerium gerichtet haben.
Zur Klärung der Frage, ob der Verkehrsminister die
Öffentlichkeit falsch
informiert
hat richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin
für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie lautet der genaue Wortlaut des Ansuchens des
Verkehrsministeriums an das Innenministerium, mit dem für Minister
Gorbach ein Blaulicht für sein Dienstauto beantragt wurde?
2.
Wie lautet der genaue Wortlaut der Antwort des
Innenministeriums?
3.
Welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen hätte
die
Genehmigung
nach sich gezogen?