3728/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Abschluß fragwürdiger Memoranden mit unzuständigen Mitunterzeichnern

Kürzlich hat Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach bei einer weiteren entbehrlichen Dienstreise nach Prag ein „Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Realisierung der Verbindung der tschechischen Schnellstraße R52 mit der österreichischen Autobahn A5 an der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze“ unterzeichnet.

Für die tschechische Seite hat Verkehrsminister Milan Simonovsky dieses Memorandum unterzeichnet.

Wie Verkehrsminister Gorbach bereits vor der Unterzeichnung schriftlich mitgeteilt wurde, war der tschechische Verkehrsminister jedoch kompetenzrechtlich nicht zu dieser Unterzeichnung befugt, da die vor einem eventuellen derartigen Schritt unabdingbare Flächennutzungsplanung der Region Südmähren nicht vollständig vorlag.

Daß entbehrliche Memoranden, Übereinkommen, Verträge etc nur um des repräsentativen Staatsaktes willen unterzeichnet werden, ist gerade in der Amtszeit von Hubert Gorbach keine Neuigkeit. Ebensowenig, dass für derlei „Staatsaktionen“ unnötigerweise Arbeitskapazität im Ressort sowie Repräsentations- und Reisespesen verschwendet werden. Daß allerdings bei rechtswidrigen Unterzeichnungen wissentlich dennoch mitgewirkt wird, ist eine neue „Qualität“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass Sie vor der Unterzeichnung des erwähnten Memorandums darüber schriftlich informiert waren, dass Ihr Gesprächspartner aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage Tschechiens gar nicht zur Unterzeichnung befugt war?

2. Warum haben Sie dennoch die Unterzeichnung vollzogen, wo es sich doch folglich um ein rechtliches Nullum und einen reinen Repräsentationsakt handelte?

3. Gibt es zwischen Tschechien und Österreich keine verkehrspolitisch relevanten Punkte zu klären – etwa die Zulassung tschechischer Schienenfahrzeuge in Österreich -, sodaß für die obligaten Repräsentationsphotos zu Scheinaktivitäten dieser Art gegriffen werden muß?

4. Halten Sie derlei Aktivitäten für das nötige Gewicht und Ansehen eines EU-Ratsvorsitzenden für dienlich?

5. Werden Sie Ihre Unterschrift unter dem nicht rechtskonform zustandegekommenen Memorandum zurückziehen, wenn ja wann, wenn nein warum nicht?

6. Wieviele Memoranden zu welchen Inhalten haben Sie in Ihrer Amtszeit bereits im einzelnen unterschrieben, und was war jeweils der konkrete inhaltliche (nicht repräsentative!) Mehrwert dieser Memoranden? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.