3728/J XXII. GP
Eingelangt am 21.12.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Abschluß fragwürdiger Memoranden mit unzuständigen Mitunterzeichnern
Kürzlich hat Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach bei einer weiteren entbehrlichen Dienstreise nach Prag ein „Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Realisierung der Verbindung der tschechischen Schnellstraße R52 mit der österreichischen Autobahn A5 an der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze“ unterzeichnet.
Für die tschechische Seite hat Verkehrsminister Milan Simonovsky dieses Memorandum unterzeichnet.
Wie Verkehrsminister Gorbach bereits vor der Unterzeichnung schriftlich mitgeteilt wurde, war der tschechische Verkehrsminister jedoch kompetenzrechtlich nicht zu dieser Unterzeichnung befugt, da die vor einem eventuellen derartigen Schritt unabdingbare Flächennutzungsplanung der Region Südmähren nicht vollständig vorlag.
Daß entbehrliche Memoranden, Übereinkommen, Verträge etc nur um des repräsentativen Staatsaktes willen unterzeichnet werden, ist gerade in der Amtszeit von Hubert Gorbach keine Neuigkeit. Ebensowenig, dass für derlei „Staatsaktionen“ unnötigerweise Arbeitskapazität im Ressort sowie Repräsentations- und Reisespesen verschwendet werden. Daß allerdings bei rechtswidrigen Unterzeichnungen wissentlich dennoch mitgewirkt wird, ist eine neue „Qualität“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: