3731/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Flugticketsteuer oder Tobinsteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

Österreich hat sich bereits 1970 zum UN-Ziel bekannt, 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Erreicht wurde dieses Ziel bisher allerdings noch nie, im Gegenteil: Österreich gehört, was die EZA-Leistungen angeht, schon seit Jahren zu den Schlusslichtern unter den EU-Staaten. Erhöhungen für 2005 und 2006 wurden zwar durch international vereinbarte Entschuldungsmaßnahmen erreicht, für die bilaterale EZA (insbesondere die Projektfinanzierung) gab es jedoch kaum Zuwächse.

Das EU-Ziel, bis zum Jahr 2006 0,33 % des BNE zur Verfügung zu stellen, wird Österreich erreichen. Doch schon im Jahr 2007 werden die EZA-Leistungen laut Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der Österreichischen EZA 2005 – 2007 wieder auf 0,29 % des BNE zurückfallen.

Es werden also große Anstrengungen nötig sein, um auch mit geringeren Entschuldungen das auf EU-Ebene vereinbarte Ziel von 0,51 % des BNE bis 2010 zu erreichen. Bisher hat die Regierung noch keinen Stufenplan und auch kein Konzept vorgelegt, wie die 0,51 % und darüber hinaus die bereits seit Langem versprochenen 0,7 % des BNE finanziert werden sollen.

Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten ergäben sich aus der europaweiten Einführung einer Devisentransaktionssteuer (siehe den von den Grünen und der SPÖ eingebrachte Antrag zur Erlassung eines Gesetzes zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer 686/A(E)). Bundeskanzler Schüssel sprach sich wiederholt für eine Abgabe auf Finanztransaktionen aus, die jedoch zur EU-Finanzierung zu verwenden seien.

Eine zusätzliche Möglichkeit zur Finanzierung der EZA wäre auch über die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets möglich. Erst Anfang Dezember hat die französische Nationalversammlung eine solche Maßnahme beschlossen. Unter anderem sollen die Einnahmen daraus für Maßnahmen gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in den ärmsten Ländern der Welt verwendet werden.

Laut einer APA-Meldung vom 9. Dezember 2005 soll Präsident Chirac, der sich bereits seit Jahren für die weltweite Einführung dieser Steuer einsetzt, Zuspruch von 78 Staaten erhalten haben. Feste Zusagen gäbe es aber nur von wenigen Ländern wie Norwegen, Großbritannien und Chile.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wird endlich ein jährlicher Stufenplan zur Erreichung der auf EU-Ebene vereinbarten 0,51 % des BNE bis 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit vorliegen und wann wird das 0,7 %-Ziel erreicht werden?

2. Wie soll diese Erhöhung der EZA-Mittel finanziert werden?

3. Ist Österreich bei den 78 Staaten dabei, die einer Abgabe auf Flugtickets positiv gegenüberstehen? Wenn ja, wann ist daran gedacht, eine solche Abgabe einzuführen? Wenn ja, werden Sie während der österreichischen Präsidentschaft auf EU-Ebene eine Initiative für die Einführung einer solchen Abgabe setzen?

4. Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten, wie etwa die Einführung einer Devisentransaktionssteuer, sehen Sie zur Finanzierung der o.a. Erhöhung der EZA-Mittel? Werden Sie Schritte zur Verwirklichung dieser von Ihnen angeführten anderen Möglichkeiten setzen – sowohl auf Österreichebene, wie auch während der österreichischen Präsidentschaft auf EU-Ebene?