3741/J XXII. GP
Eingelangt am 21.12.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Muttonen
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Sicherheit und Tempo 160-Versuch in Kärnten
Aussagen von Infrastrukturminister Gorbach zufolge ist
beabsichtigt, ab 2. Mai
2006
die erste "Tempo 160 - Teststrecke" in Österreich auf einem zwölf
Kilometer
langen Teilstück der Tauernautobahn (A10) zwischen Spittal Ost und
Paternion einzurichten. Für einen Zeitraum von 2-3 Monaten soll - sofern es die
Witterungs- und
Verkehrsverhältnisse zulassen - die bis jetzt geltende
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 30 Stundenkilometer überschritten
werden können. Dieses Vorhaben hat sehr
intensive Diskussionen ausgelöst und
stößt auch in Kärnten großteils auf Ablehnung.
Ein
Aspekt, der bisher nur sehr am Rande diskutiert wurde, ist die Frage der
Sicherheit bzw. des durch Tempo 160 erhöhten
Risikos für die Einsatzkräfte bei
unvorhergesehenen Ereignissen wie
zB. Verkehrsunfällen. Die Absicherung von
Unfallstellen kann bereits bei Tempo 130 km/h-Abschnitten ein extrem
risikoreiches Unterfangen darstellen; es
ist davon auszugehen, dass noch höhere
Geschwindigkeiten und dadurch bedingte längere Anhaltewege zu einer
weiteren Erhöhung des Risikos führen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die
Bundesministerin für
Inneres folgende
Anfrage:
1.
Stellt der geplante Tempo 160-Versuch auf der Kärntner
Autobahn Ihrer
Ansicht nach ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Organe der Exekutive
und Einsatzkräfte vor
allem bei unvorhergesehenen Ereignissen wie
Verkehrsunfällen oder Staus dar?
2.
Es wurde seitens des BMVIT angekündigt, dass die
Exekutive auf dem
Tempo-160-Versuchs-Teilstück
der Tauernautobahn besonders präsent
sein soll. In welcher Form soll dies erfolgen?
3.
Liegen Ihrem Ressort seitens der Kärntner Exekutive
Stellungnahmen
zum
Tempo 160-Versuch vor? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wurden
Bedenken bezüglich
erhöhter Risken für die Exekutive bzw. die
Einsatzkräfte geäußert?
4.
Die Absicherung von Unfallstellen kann bereits bei Tempo
130 km/h ein
extrem risikoreiches
Unterfangen darstellen. Welche Maßnahmen sind
seitens Ihres Ressorts beabsichtigt, um die
Risken für die Mitabeiterlnnen
der Exekutive und der Einsatzkräfte während des Tempo-160-Versuches
zu minimieren?
5.
Wie viele MitarbeiterInnen der Exekutive wurden in den
Jahren 2000-
2004
bei der Absicherung von Unfallstellen auf Autobahnen verletzt?
6.
Lässt
sich die Argumentation des BMVIT, wonach „eine höhere
Geschwindigkeit auf bestimmten, gut
ausgebauten Streckenabschnitten zu
keiner höheren Anzahl an Toten führt" aus Ihrer Sicht anhand von Zahlen
und Fakten bestätigen?