3743/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Treffen der EU-Gleichstellungsminister/Innen in Birmingham"

Von 7.- 9. November 2005 fand in Birmingham, UK, eine Gender Equality Conference mit
dem Titel „What Works for Women: meeting the challenges, sharing the Solutions" statt. Im
Rahmen dieser Konferenz gab es auch ein informelles Treffen der EU-
Gleichstellungsministerlnnen, an dem auch Österreichs Frauenministerin Maria Rauch-Kallat
teilnahm. Leider wurde die Öffentlichkeit nicht über die Diskussionen und Ergebnisse dieser
Konferenz und des Treffens der Gleichstellungsministerinnen informiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Themen wurden beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen in
Birmingham am 8. und 9. November diskutiert?

2. Was waren die konkreten Ergebnisse dieses Treffens?

3. Welche Personen waren bei dem Treffen anwesend?

4. Was war Ihr Beitrag bei diesem Treffen?

5. Welche Diskussionspunkte und Beiträge waren speziell für Österreich interessant?

6. Welche konkreten politischen und gesetzlichen zukünftigen Vorhaben bezüglich
Gleichstellungsmaßnahmen gibt es auf EU-Ebene?

7. Haben Sie auch an der am Vortag stattgefundenen „Gender Equality Conference"
teilgenommen?

8. Auf der Homepage „UK Presidency of the EU 2005" unter www.eu2005.gov.uk ist
nachzulesen, dass der Schwerpunkt der Konferenz das Thema „Frauen im Arbeitsleben" war.
Galt dies auch für das Ministerlnnen-TreflFen?

9. Wenn ja, was haben Sie hier aus der Sicht Österreichs eingebracht?

10. Welche Beiträge und Vorschläge wurden von den anderen MinisterInnen eingebracht?

11. Wann sind die formellen und informellen Treffen der EU-GleichstellungsministerInnen für das
Jahr 2006 geplant?

12. Welche Themenschwerpunkte wird es bei den einzelnen Treffen geben?

13. Wird an einem bundeseinheitlichem Kinderbetreuungseinrichtungen-Gesetz gearbeitet?
Planen Sie, ein solches Bundesrahmengesetz umzusetzen?

14. Wenn ja, wann und wie konkret?

15. Wenn nein, aus welchen Gründen lehnen Sie dies ab?

16. Planen Sie, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen?

17. Wenn ja, wann und wie konkret?

18. Wenn nein, warum lehnen Sie dies ab?

19. Planen Sie, verpflichtende Frauenförderpläne in Unternehmen einzuführen?

20. Wenn ja, wann und wie konkret?

21. Wenn nein, warum lehnen Sie dies ab?