3745/J XXII. GP
Eingelangt am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Gisela Wurm und
GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die
Entsendung von „LeihpolizistInnen" in die Wintersportregionen
Bekanntlich treibt gerade der Tourismus die Anzahl der
Straftaten in Wintersportgemeinden
teilweise extrem nach oben (Vgl. z B Kriminalitätsbericht 2004, im besonderen
die Anzahl
der Schidiebstähle, Verkehrsdelikte und Delikte wegen Körperverletzung, sowie
Presseinformationen der LPK in vom Wintertourismus stark betroffenen
Bundesländern). Im
Hinblick auf die weiterhin angespannte Personalsituation der Exekutive stellt
sich auch
heuer wieder die Frage, woher diese PolizistInnen „geliehen" werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die
zuständige Bundesministerin für
Inneres nachstehende
Anfrage
1.
Erachten Sie es für sinnvoll, fehlendes Personal mit
„Leihpolizistlnnen" zu besetzen,
anstatt dieses durch eine bedarfsgerechte personelle Aufstockung der
Landespolizeikommanden zu ergänzen?
2.
In welchen Bundesländern erfolgt in der Wintersaison
2005/2006 der Einsatz von
„Leihpolizistlnnen" und wie viele sind pro Bundesland und weiters
unterteilt nach
Einsatzgebieten/Regionen im Dezember 2005, Jänner 2006, Februar 2006 und
März 2006 vorgesehen? (Bitte um detaillierte Auflistung!)
3.
Welche Parameter liegen der Entscheidung über die Anzahl
der den jeweiligen
Regionen zugewiesenen „Leihpolizistlnnen" zugrunde und erfolgt deren
Zuteilung
autonom durch die Landespolizeikommanden bzw. wenn nicht, wer sind die
Entscheidungsträger über deren konkrete Einsatzregion?
4.
Sofern in Tiroler Wintersportregionen Leihpolizistlnnen
eingesetzt sind, von welchen
Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue Auflistung!)
5.
Sofern in Salzburger Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)
6.
Sofern in Vorarlberger Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)
7.
Sofern in oberösterreichischen Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt
sind, von welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um
genaue Auflistung!)
8.
Sofern in niederösterreichischen Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt
sind, von welchen
Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um
genaue
Auflistung!)
9.
Sofern in Kärntner Wintersportregionen Leihpolizistlnnen
eingesetzt sind, von
welchen
Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)
10.
Sofern in steirischen Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt sind, von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)
11.
Sofern in burgenländischen Wintersportregionen
Leihpolizistlnnen eingesetzt sind,
von
welchen Dienststellen bzw. von wo wurden diese abgezogen? (Bitte um genaue
Auflistung!)
12.
Wie
viele PolizistInnen waren österreichweit in den Monaten September,
Oktober und November 2005 aus welchen
Gründen anderen Dienststellen
dienstzugeteilt? (Bitte um genaue Auflistung!)
13.
Werden auch AspirantInnen und in Ausbildung Stehende
(GAL E2a) als
„Leihpolizistlnnen"
eingesetzt und wenn ja, wie viele sind pro Bundesland und
weiters
pro Einsatzgebiet/Region im Dezember 2005, Jänner 2006, Februar
2006
und März 2006 vorgesehen? (Bitte um genaue Auflistung!)
14.
In welchen Bundesländern erfolgte in der Wintersaison
2004/2005 der Einsatz von
„Leihpolizistlnnen"
und wie viele waren pro Bundesland und weiters pro
Region/Einsatzgebiet im Dezember 2004, Jänner 2005, Februar 2005 und März
2005 bereitgestellt worden?
15.
Wie viele und welche Straftaten wurden in der
Wintersaison 2004/05 pro
Bundesland
und weiters pro Region/Einsatzgebiet angezeigt und aufgeklärt?
16.
Welche Auswirkungen hatte und hat der Abzug dieser
„Leihpolizistlnnen" auf die
Schengen-Grenzregionen?
17.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Tirol
in Ausbildung und wie viele
dieser
werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
18.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in
Salzburg in Ausbildung und wie viele
dieser
werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
19.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in
Vorarlberg in Ausbildung und wie
viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?
20.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in
Oberösterreich in Ausbildung und
wie
viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?
21.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in
Niederösterreich in Ausbildung und
wie
viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
22. Wie viele
AspirantInnen befinden sich derzeit in Kärnten in Ausbildung und wie viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
23.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in der
Steiermark in Ausbildung und
wie
viele dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
24.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit im
Burgenland in Ausbildung und wie
viele
dieser werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können ?
25.
Wie viele AspirantInnen befinden sich derzeit in Wien in
Ausbildung und wie viele
dieser
werden wann und wo ihren Dienst aufnehmen können?
26.
Ist
es richtig, dass zur Reduktion der Gesamtzahl an Straftaten gegenüber
PolizeibeamtInnen die „Empfehlung" ausgesprochen wird, die Anfallszahlen
niedrig zu halten und wenn ja, auf welchem
Wege, mit welchem Ziel und unter
wessen Anweisung?