3771/J XXII. GP

Eingelangt am 12.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen
an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
betreffend die seit 5 Jahren versprochene Budgetsanierung

Am 21. Dezember 2000 inserierte die österreichische Bundesregierung unter anderem auch
im Standard nachstehendes Inserat zum Thema „Zukunft ohne Schulden".

Darin wurde behauptet „jeder in Österreich ist pro Kopf mit öS 217.000,- Staatsschulden
belastet. Und Österreich ist bald bankrott" und „Schluss mit neuen Schulden" - „Österreich
muss saniert werden".

Nun, nach 5 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung stellen sich viele die Frage, was ist aus
Ihrem Versprechen „Zukunft ohne Schulden" geworden bzw. haben wir jetzt weniger oder
mehr Schulden?

Im Bericht Ihres Finanzministers über die öffentlichen Finanzen 2004 (III-165dB) gibt die
Tabelle 32 auf Seite 68 über die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bevölkerung im Jahr 2004
Aufschluss. Diese wird mit 18.400,- Euro angegeben, also umgerechnet 253.190,- Schilling!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler in diesem
Zusammenhang nachstehende

Anfrage

1. Warum ist in Ihrer Regierungszeit die Pro-Kopf Verschuldung in Österreich von S
217.000,- auf S 253.190,-, also um 16,7 % angestiegen ?

2. Erachten Sie die Pro-Kopf Verschuldung - mit der Sie im Jahr 2000 noch selbst
argumentiert haben, heute für kein relevantes Kriterium mehr, um den Fortschritt der
Budgetsanierung zu messen?

3. Ist Österreich dank Ihrer Politik heute einem Bankrott näher als im Jahr 2000 ?

4. Warum haben Sie Ihr Versprechen „Schluss mit neuen Schulden" gebrochen?

5. Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ein weiteres Ansteigen der
Schulden verhindern?