3772/J XXII. GP
Eingelangt am 12.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
betreffend die seit 5 Jahren versprochene Budgetsanierung
Am
21. Dezember 2000 inserierte die österreichische Bundesregierung unter anderem
auch
im Standard
nachstehendes Inserat zum Thema „Zukunft ohne Schulden".
Darin wurde behauptet „jeder in
Österreich ist pro Kopf mit öS 217.000,- Staatsschulden
belastet. Und Österreich ist bald
bankrott" und „Schluss mit neuen Schulden" - „Österreich
muss saniert werden".
Nun, nach 5 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung stellen sich viele die Frage, was ist aus Ihrem Versprechen „Zukunft ohne Schulden" geworden bzw. haben wir jetzt weniger oder mehr Schulden?
Im Bericht Ihres
Ressorts über die öffentlichen Finanzen 2004 (HI-165dB) gibt die Tabelle 32
auf Seite 68 über die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bevölkerung im Jahr 2004
Aufschluss.
Diese wird mit 18.400,- Euro angegeben, also umgerechnet 253.190,- Schilling!
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen in diesem
Zusammenhang
nachstehende
Anfrage
2.
Erachten Sie die Pro-Kopf Verschuldung - mit der Sie im
Jahr 2000 noch selbst
argumentiert haben, heute für kein relevantes Kriterium mehr, um den
Fortschritt der
Budgetsanierung
zu messen?
3.
Ist Österreich dank Ihrer Politik heute einem Bankrott
näher als im Jahr 2000 ?
4.
Warum haben Sie Ihr Versprechen „Schluss mit neuen
Schulden" gebrochen?
5.
Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ein weiteres
Ansteigen der
Schulden verhindern?