3779/J XXII. GP
Eingelangt am 13.01.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Gisela Wurm
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei
Kolportiert wird der Abbau von 953 Planstellen bei der
Bundespolizei im Laufe des
Jahres
2006.
Ungeachtet des gemäß der aktuellen Kriminalstatistik
2005 verlautbarten Rückgangs
der Gesamtdelikte um
6 %, ist die Anzahl der Delikte seit 1999 um rund 23%
angestiegen. Ebenso ist die
Aufklärungsquote im selben Zeitraum von 51 % auf 39%
gesunken. Angesichts dieser Datenlage wäre nach Streichung von 3000
Planstellen
in den letzten 5 Jahren der Abbau von
weiteren knapp 1000 Planstellen als Ausdruck
höchster Unverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung sowie der prekären Arbeitssituation der
PolizistInnen
zu werten.
Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden
Abgeordneten an die zuständige
Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage
1.
Entspricht es den Plänen des Bundesministeriums für
Inneres, dass im Jahr
2006 953 Planstellen
bei der Bundespolizei abgebaut werden sollen?
2.
Wenn
nein, wie lautet die genaue Anzahl abzubauender Planstellen?
3.
Wie
lautet die Begründung für diesen Schritt?
4.
Welche derzeit bestehenden Planstellen sind wann davon
betroffen (bitte um
genaue Auflistung der
betroffenen Planstellen nach Landes- und
Bezirkspolizeikommanden, sowie Bundespolizeidirektionen und aller
nachgeordneten sowie sonstigen Dienstststellen)?