3788/J XXII. GP
Eingelangt am 13.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Informations- und Werbemaßnahmen 2005
Das Jahr 2005 ging zu Ende, so wie es
begonnen hat: Die Arbeitslosigkeit stieg in bisher nicht
gekannte
Höhen. Ende Dezember waren rund 350.000 Österreicherinnen und Österreicher
ohne
Job. „Österreich hat es besser“, inserierte demgegenüber die
Bundesregierung zum
Jahreswechsel
in den Tageszeitungen. „2005 war für Österreich ein gutes Jahr. Wir haben
sehr viel weitergebracht. Die Österreicherinnen und Österreicher können
mit Zuversicht in
die Zukunft blicken“, hieß es da etwa. Ob das die rund 290.000
Österreicherinnen und
Österreicher
auch so sehen, die im Jahresdurchschnitt arbeitslos waren, muss wohl bezweifelt
werden.
Sie werden die Selbstbeweihräucherungsversuche der Bundesregierung als
Provokation empfinden
- eine mit Steuergeldern finanzierte Provokation.
Zwei verschiedene Welten also: Hier eine durch Einschnitte
in das sozialstaatliche Netz und
Rekordarbeitslosigkeit geprägte neoliberale Politik der Bundesregierung, die
dazu führt, dass
es immer mehr Menschen immer schlechter
geht, da der Versuch der Bundesregierung, eben
diese Realität mittels Werbekampagnen in ihr Gegenteil zu verkehren. Geld
spielt dabei keine
Rolle. Alleine die vom
Bundeskanzleramt zu den Jahreswechseln 2003 und 2004
geschaltenen Inseratenkampagnen
kosteten laut zweier Anfragebeantwortungen 2030/AB
bzw. 2776/AB XXII. GP € 918.619. 2003
waren es rund € 498.501, 2004 beliefen sich die
Kosten auf €420.118.
Wie sich für das Jahr 2004 aus
zahlreichen Anfragebeantwortungen feststellen lässt, war es
der
Bundeskanzler, der mit rund € 2,58 Mio. mit Abstand am meisten für
Inseratenschaltungen
ausgegeben hat. Auch was die Gesamtkosten der einzelnen Ministerien
im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit,
Werbung und Information anbelangt, rangiert selbiger
an einsamer erster Stelle. Mit € 5,27
Mio. von € 17,74 Mio. entfiel etwas weniger als ein
Drittel der Gesamtausgaben der Ministerien auf das Bundeskanzleramt.
Dass es dabei mit der Einhaltung der vom
Rechnungshof eingeforderten Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht weit her ist, wundert
nicht. Erst
jüngst war es wieder der Rechnungshof, der
in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004
(Bericht des Rechnungshofes, Reihe
Bund 2005/13, III-187 d.B.) erneut dieses
Außerachtlassen der von ihm
erarbeiteten „generellen Regelungen für Öffentlichkeitsarbeit
bzw. für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung“ kritisierte.
Abgesehen
von den oben erwähnten Prinzipien der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit
insistierte dieser u.a. darauf, dass die „Grenzen zwischen einer
zulässigen und unzulässigen
Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw.
von Informations- und Werbemaßnahmen“ dann
erreicht seien, „wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende
Form zurücktritt“. Ein
Kriterium, das bei der eingangs angeführten Inseratenkampagne des Bundeskanzlers
zum
Jahreswechsel mit Sicherheit nicht eingehalten wurde.
Da weder die Kosten dieser die
österreichische Bevölkerung hinters Licht führenden
Regierungswerbung noch die Gesamtkosten der einzelnen Ministerien hinsichtlich
deren
Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen
des letzten Jahres bekannt sind, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. In welchen
Publikationen wurden von Ihrem Ressort im Jahr 2005 welche Inserate
geschaltet?
2.
Wie
hoch waren die Kosten (inkl. Steuern) für die unter 1. beauskunfteten Inserate?
3.
Wie hoch waren die Gesamtausgaben (inkl. Steuern) Ihres
Ressorts für
Öffentlichkeitsarbeit
bzw. für Informations- und Werbemaßnahmen im Jahr 2005?
4.
Welche von Ihrem Ressort im Jahr 2005 in Auftrag gegebenen
Informations- und
Werbemaßnahmen
wurden von anderen Ministerien mit welchen Beträgen
mitfinanziert?
5.
An welchen Informations- und Werbekampagnen welcher
Ministerien hat sich Ihr
Ressort im Jahr 2005
mit welchen Beträgen beteiligt?
6.
Welche Informations- und Werbemaßnahmen (bitte geordnet
nach Medium und
Inhalt) planen Sie
für das Jahr 2006?
7.
Mit welchen Kosten (inkl. Steuern) ist für die unter 6.
beauskunfteten Informations-
und Werbemaßnahmen zu
rechnen?