3796/J XXII. GP
Eingelangt am 18.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Zusatzbelastung durch Einführung einer PKW-Maut
Die österreichischen Kraftfahrer haben 2004 insgesamt 10
Mrd. Euro oder
umgerechnet
137,6 Milliarden Schilling an automotiven Steuern, Abgaben
und
Mauten bezahlt, wie der ARBÖ erst kürzlich in einer Aussendung
festgestellt
hat.
Für den Straßenbau hat der Bund lediglich 2,8 Milliarden Euro
bereitgestellt. Seit 2000 ist die Belastung der Autofahrer durch Steuern,
Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig angestiegen: von 7,46 Mrd. im
Jahr
2000 auf 8,05 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 8,49 Mrd. Euro im Jahr
2002
auf 8,83 Mrd. im Jahr 2003 und 10,06 Mrd. im Jahr 2004.
Der
Bundesminister für Finanzen lukrierte 2004 weitere 177 Mio. Euro aus
der
Mehrwertsteuer, nachdem die Nettopreise für Treibstoffe massiv
gestiegen
sind.
In den letzten Jahren haben die Kraftfahrer 45 Mrd. Euro
an Abgaben,
Steuern
und Mauten geleistet. Es darf nicht übersehen werden, dass in den
letzten
fünf Jahren exorbitante Erhöhungen bei der motorbezogenen
Versicherungssteuer,
der Mineralölsteuer und der Mautvignette eingetreten
sind.
Bei Betrachtung der steuerlichen Gesamtbelastung der
Kraftfahrer sind die
Kfz-bezogenen
Steuern - Normverbrauchsabgabe, Autobahnpickerl, Kfz-
Steuer,
Mineralölsteuer und Mauten - in Österreich viel höher als in
Deutschland.
Ebenso verhält es sich mit den Treibstoffpreisen. In
Österreich wandern
bereits heute 60 Prozent des Zapfstellenpreises bei Benzin zum Finanz-
minister, bei Diesel sind mehr als 50 Prozent. Seit dem Jahr 1997 ist zudem
das
amtliche Kilometergeld nicht mehr wesentlich angehoben worden. In der
gleichen
Zeit haben sich die Kosten für die Autofahrer um rund 30 Prozent
erhöht. Das derzeit gültige Kilometergeld reicht nicht mehr aus, alle
tatsächlich anfallenden Kosten zu decken.
Es fehlt an gleichwertigen Ausgaben des Bundes für den Straßenbau und die
Straßenerhaltung. Ebenso hängt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
der den Pendlern zur Arbeitsstätte dienen soll, nach.
Was für einen lenkenden Effekt soll eine fahrleistungsabhängige PKW Maut
haben, wenn aufgrund der Ausdünnung der Investitionen des Bundes in den
öffentlichen Nahverkehr für die Betroffenen gar keine Alternativen zum Auto
bestehen?
Die Pkw-Maut würde eine enorme Zusatzbelastung vor allem für die
PendlerInnen bedeuten, der öffentliche Nahverkehr würde zurückgedrängt,
es käme zu einer zusätzlichen Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs und der
Verkehr würde sich in Wohngebiete verlagern.
In diesem Zusammenhang richten daher die unterzeichneten
Abgeordneten
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
Anfrage
1.
Gibt es in ihrem Ministerium Überlegungen, wie eine
fahrleistungs-
abhängige
Zahlung für die Straßenbenutzung durch PKWs funktionieren
könnte?
2.
Wenn ja, wie weit sind diese Überlegungen gediehen?
3.
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie, wenn eine
fahrleistungsabhängige
Zahlung für die Straßenbenutzung von PKW-Lenkern in Österreich
gefordert
werden würde? Welche Fahrleistung steht diesen Einnahmen
gegenüber?
4.
Wie hoch sind die Kosten, die Ihren Informationen zufolge
den PKW-
Besitzern
über verkehrsbezogene Steuern und Abgaben in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 und aus welchen Bestandteilen setzen
sich
diese Kosten zusammen?
5.
Werden Sie durch Bundesbestellungen an
Verkehrsdienstleistungen bei
den
ÖBB und anderen Verkehrsunternehmen dafür sorgen, dass der
öffentliche
Nahverkehr (Nebenbahnen, Buslinien etc.), auf dessen
Bestand
die Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Regionen als
Alternative zum Auto angewiesen sind, aufrechterhalten und ausgebaut
wird?
6.
Wenn sie Frage 5 bejahen können: wie hoch sind die Mittel,
die sie dafür
über
das derzeitige Maß hinaus im Jahr 2006 aufwenden werden?
7.
Ist das System der „Black Box“ ihren Informationen
zufolge technisch
dafür
geeignet, die für die Abrechnung einer PKW-Maut notwendigen
Daten
zu sammeln oder kann das System für diesen Zweck adaptiert
werden?
8.
Welcher Anteil der verkehrsspezifischen Budgeteinnahmen -
Vignette,
Mineralölsteuer
u.a. wird tatsächlich für den Straßenbau, Infrastruktur-
projekte
oder ähnliches verwendet?
9.
Welchen Anteil der allgemeinen Kosten des Straßenverkehrs
trägt der
Schwerverkehr
und welchen Anteil tragen die PKW-Besitzer?