3809/J XXII. GP

Eingelangt am 24.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an die Frau Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend fehlerhafter und manipulativer Pensions-Propaganda-„Folder"

Anfang Jänner 2006 flatterte den Pensionistinnen und Pensionisten ein Brief des Sozialminist-
eriums ins Haus. Inhalt: ein aufwendig gestalteter Werbe-Farb-„Folder" der Sozialministerin
über die Pensionsanpassung. Dieses beschönigende und manipulative Propaganda-Material,
das neben Auslassungen auch inhaltliche Fehler enthält, löste heftige Reaktionen,
Verärgerung und Unmut bei vielen Pensionistinnen und Pensionisten aus. Laut einem Bericht
der Tageszeitung „Der Standard" vom 13. Jänner 2006 auf Seite 9 machten viele Pensionisten
mit Anrufen im Sozialministerium ihrem Ärger Luft oder schickten die „Folder" an den
Absender zurück.

In der Aussendung bleibt zum Beispiel unerwähnt, dass 120.000 "neue" Pensionisten im
ersten Jahr überhaupt keine Anpassung erhalten. Ganz zu schweigen davon, dass durch die
Anpassungen 2000 bis 2005 die Pensionen ja dauerhaft gekürzt wurden. Auch steht unter
"Befreiungen für Mindestpensionsbeziehende" der irreführende Punkt "kostenlose Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel". Weiters wird angeführt, dass der Antrag zur Befreiung der
Rezeptgebühr bei der Pensionsversicherungsanstalt zu stellen ist, er ist aber bei den
Krankenkassen zu stellen. Der Gipfel ist allerdings, dass zahlreiche Aktive die Zusendung
erhalten haben, obwohl sie noch gar nicht in Pension sind. Zahlreiche Menschen äußerten den
unterzeichneten Abgeordneten gegenüber, dass sie sich durch diese Aussendung schlicht
„gefrozzelt" fühlen und diese Massen-Aussendung eine unerhörte Verschwendung von
Steuergeldern zur reinen Selbstbeweihräucherung ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für soziale Sicher-
heit, Generationen und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Warum schickten Sie überhaupt so einen Werbe-„Folder" aus, da die Pensionistinnen und
Pensionisten von den Pensionsversicherungs-Anstalten ohnedies per Bescheid über ihre
exakte Pensionshöhe informiert werden?

2. Wann und wie wurde die textliche und graphische Erstellung des „Folders" an wen zu
welchen Kosten vergeben?

3. Welche Kosten fielen für Druck und Versand des Folders jeweils an?

4. Wie viele „Folder" wurden gedruckt und wie viele wurden verschickt?

5. Wie hoch waren insgesamt alle anfallenden Kosten für diese „Folder-Aktion" zusammen-
gerechnet?

6. Wie viele Anrufe von Pensionistinnen und Pensionisten gab es aufgrund dieser Aussend-
ung in Ihrem Ministerium? Gibt es eine Auswertung dieser Anrufe? Wenn ja, wie sieht das
Ergebnis aus? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele „Folder" wurden Ihnen zurückgeschickt? Was waren die Gründe dafür?

8. Wie viele dieser „Folder" wurden an Nicht-Pensionisten ausgeschickt und warum?

9. Was werden Sie unternehmen bzw. was haben Sie unternommen, um die inhaltlichen
Auslassungen und Fehler in diesem „Folder" zu korrigieren und wie viele Steuergelder
werden dafür ausgegeben?

10. Hätte man sich nicht diese vor Fehlern strotzende Propaganda sparen können und statt-
dessen jenen Pensionisten, die heuer keine Pensionsanpassung erhalten, eine zuerkennen
sollen? Wie ist Ihre Meinung dazu?

11. Welche Publikationen, Werbematerialen, Postsendungen etc. aus dem Fachbereich „Seni-
orinnen und Senioren" sind derzeit in Ihrem Ressort in Ausarbeitung bzw. in Planung?

12. Welche Kosten sind dafür jeweils für welchen Zeitraum veranschlagt?