3811/J XXII. GP

Eingelangt am 24.01.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Anton Gaál

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verwirrung um Assistenzeinsatz

In der Tageszeitung "Kurier" vom 17. Jänner 2006, war auf der Seite 12 zu lesen:

„Verwirrung um Assistenzeinsatz

EU-Vorsitz: Wer wollte 40 Soldaten an die "Demo-Front" schicken?

Hinter den Kulissen hat es beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU ("JAI-Gipfel") Aufregung um die Sicherungsmaßnahmen gegeben. Die Kernfrage lautet: Wer hat den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu welchem Zweck angefordert?

Tatsache ist, dass anlässlich der Abendveranstaltung im Belvedere eine Demo nicht ausgeschlossen wurde. Sie hätte sich gegen den französischen Innenminister Nicolas Sarkozy richten können, hieß es in einer Analyse.

Um das Schloss besser absichern zu können, wurden so genannte "Tretgitter" bereitgestellt. Was dann geschah bzw. welche Motivation dahinter steckte, ist nicht klar- auch ein Missverständnis auf Grund unterschiedlicher "Sprache" bei Militär und Polizei ist denkbar.

DER BEFEHL Jedenfalls machten sich 40 Soldaten auf Befehl aus dem Ministerium bereit, um die polizeilichen Kameraden "an der Front" zu unterstützen. Ihr Auftrag hätte (laut angeblich bereits vorbereiteter Presseaussendung) "zur Beruhigung der Lage" gelautet. Ein klassischer "sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz" also, für den es rechtliche Normen gibt (siehe Zusatzbericht). Im letzten Moment wurde das Ausrücken aber storniert.

Im Innenministerium argumentiert man, dass ein Assistenzeinsatz in dieser Form und Größe nie gewünscht gewesen wäre. Erstens habe es keine Demo gegeben. Zweitens hätte man mit den eigenen Kräften - etwa in Bereitschaft gehaltenen WEGA-Kontingenten - das Auslangen gefunden. Und drittens war der Bedarf an tatsächlich benötigten Soldaten "sehr gering und auf manipulative Hilfsdienste ausgerichtet".

Damit ist das etwaige Aufstellen und Wegräumen der erwähnten "Tretgitter" gemeint. "Dafür hätten aber zwei, drei Grundwehrdiener voll und ganz ausgereicht. Die helfen bei den EU-Konferenzen ja auch beim Verlegen von Kabeln und beim Aufstellen von Tischen", so ein Ministeriumssprecher.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass der Grund auch ein anderer sein könnte: Polizei und Heer sind sich nämlich (auch auf politischer Ebene) nicht ganz einig, wo wessen Kompetenzen beginnen bzw. enden.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Wer wollte 40 Soldaten an die Demo-Front schicken?

2. Gab es die im Artikel genannte Presseaussendung?
a.) Wenn ja, von wem wurde diese vorbereitet?

b.) Wenn ja, wie war der genaue Wortlaut?

3. Wer hat diese Assistenz, wann in welchem Ausmaß angefordert?

4. Stimmt es, wie im Artikel genannt, dass Polizei und Heer (auch auf politischer Ebene) nicht ganz einig sind, wo wessen Kompetenzen beginnen bzw. enden?

a.) Wie ist Ihre Interpretation in Bezug auf Leistung von Assistenz des Österreichischen Bundesheeres im Inland?

b.) Unterscheidet sich die Interpretation der Ressortführung (politische Ebene) von der Auslegung der Beamtenschaft?
ba.) Wenn ja, wie und warum?