3818/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Ausschreibungen und Personalentscheidungen bei den

Bundespolizeidirektionen - Situation in Salzburg"

Diverse Planstellen (Funktionen) in den Bundespolizeidirektionen - mit denen ab 1.Juli 2005
Beamte vorläufig betraut wurden - wurden an einigen Bundespolizeidirektionen Ende der
2.Jahreshälfte 2005 neu ausgeschrieben und auch besetzt. Dabei kam es aus Sicht der Fragesteller
einerseits zu unbegründeten Ausschreibungen und andererseits zu nicht nachvollziehbaren
Personalentscheidungen, bei denen parteipolitischen Einflussnahmen für einzelne BewerberInnen
durch das BMI und ÖAAB-Funktionäre nicht von der Hand zu weisen waren. Im Rahmen dieser
Ausschreibungen konnten sich u.a. auch die Beamten dafür bewerben, die seit 1.Juli 2005 mit
diesen Planstellen vorläufig betraut waren.

Diese Kritik gilt insbesondere auch für die Ausschreibung an der Bundespolizeidirektion
Salzburg, wo Betroffene in diesem Zusammenhang u.a. offen von Mobbing durch einen ÖÄÄB-
FCG Personalvertreter sprachen. Von den negativen Personalentscheidungen (aufgrund von
Weisungen des BMI) betroffen waren in Salzburg ausschließlich Beamte, die sich zur FSG bzw.
zur SPÖ bekennen.

Daher wurde von einem Hauptbetroffenen auch ein Schreiben (e-mail) an Sie gerichtet, in dem
diverse „Missstände" ausführlich aufgezeigt wurden. Dieses Schreiben wurde aber
bedauerlicherweise von Ihnen bislang nicht beantwortet und auch das Gesprächangebot nicht
angenommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:
1. An welchen Bundespolizeidirektionen wurden in der 2.Jahreshälfte 2005 (mit Beamten

vorläufig betraute) Planstellen zur Besetzung neu ausgeschrieben (Aufschlüsselung der

betroffenen Bundespolizeidirektionen)?

2. Welche Planstellen wurden 2005 in diesem Zusammenhang in diesen
Bundespolizeidirektionen neu ausgeschrieben (Auflistung der ausgeschriebenen Planstellen
auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen)?

3. Wie viele und welche Planstellen wurden bereits mit Beamten besetzt (Auflistung der
Planstellen auf die einzelnen Bundesländer)?

4. Welche Gründe gab es für diese Ausschreibungen an den einzelnen
Bundespolizeidirektionen? Nach welchen Kriterien wurde ausgeschrieben?

5. An welchen Bundespolizeidirektionen sollen nun 2006 Planstellen neu ausgeschrieben
werden? Wann sollen diese erfolgen? Welche Planstellen sollen jeweils ausgeschrieben
werden (Aufschlüsselung der auszuschreibenden Planstellen auf die einzelnen
Bundespolizeidirektionen)?

6. Warum erfolgten konkret 2005 Ausschreibungen auch an der Bundespolizeidirektion
Salzburg? Was waren die Gründe dafür? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgten
jeweils diese Ausschreibungen?

7. Aus welchen Gründen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte konkret die Neu-
Ausschreibung der Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion
(Abteilungsleiter etc.)?

8. Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang Polizeidirektor Dr. Gottfried Mayer, Dr. Bruno
Wurhofer wieder für die Funktion des Abteilungsleiters der Verwaltungspolizeilichen
Abteilung vorgeschlagen hat?

9. Wenn nicht, wer wurde von ihm dann vorgeschlagen?

10. Ist es richtig, dass (glaublich am Freitag 17.11.2005) Polizeidirektor Dr. Gottfried Mayer die
Weisung aus dem BMI erhalten hat, den damaligen Stellvertreter von Dr. Wurhofer mit der
Abteilungsleitung zu beauftragen?

11. Wenn nein, gab es keine Weisung?

12. Wenn ja, wie war diese Weisung den Stellvertreter mit der Abteilungsleitung zu betrauen,
konkret begründet?

13. Aus welchen Gründen wurde der von Polizeidirektor Dr. Mayr vorgeschlagene Kollege Herr
Köszlbacher - dessen Planstelle (mit der dieser vorläufig betraut war) aufgewertet wurde und
er etwa drei Jahre vor seiner Pensionierung nunmehr ca.70 Euro pro Monat mehr Gehalt
bezogen hätte - von diesem Posten abgezogen und diese Planstelle mit einer
Karenzvertretung besetzt, obwohl dieser seit etwa 20 Jahren zur Zufriedenheit seiner
Vorgesetzten im Verkehrsamt/Zulassungsreferat beschäftigt war?

14. Stimmt es, dass die Differenzen, die er mit dem DA-Vorsitzenden (einem FCG-Funktionär
hat) ausschlaggebend für die entsprechende Weisung des Innenministeriums war? Wenn
nein, was war denn ausschlaggebend?

15. Warum wurde Frau Wilhelm (zweifache Mutter), die sich für den Posten einer
Teamassistentin beworben hatte und auch von Polizeidirektor Dr. Mayr vorgeschlagen
wurde, auf den Posten einer Erhebungsbeamtin gesetzt und die von ihr angestrebte Planstelle
ebenfalls mit einer Karenzvertretung besetzt?

16. Ist Ihnen bekannt, dass es auch zwischen ihr und dem der FCG zugehörigen Vorsitzenden
Differenzen und Mobbingvorfälle gegeben hat? Was war für die Weisung des
Innenministeriums ausschlaggebend?

17. In welchen anderen Fällen hat das BMI im Rahmen der Neubesetzung von Planstellen bei der
Bundespolizeidirektion Salzburg die Vorschläge des Polizeidirektors abgelehnt und mit
Weisung andere BewerberInnen bevorzugt?

18. Welche Beschlüsse wurden im zuständigen Dienststellenausschuss (DA) zu diesen
Personalentscheidungen gefasst? In wie vielen Fällen hat der DA den Weisungen des BMI
zugestimmt?

19. In welchen sonstigen anderen Fällen hat das BMI im Rahmen der Neubesetzung von
Planstellen bei den Bundespolizeidirektionen die Vorschläge des jeweiligen Behördenleiters
abgelehnt und (mit Weisung etc.) andere Bewerber bevorzugt (Ersuche um Bekanntgabe
dieser Weisungen bezogen auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen)?

20. Welche Beschlüsse wurden im jeweils zuständigen Dienststellenausschuss (DA) zu diesen
Personalentscheidungen gefasst? In wie vielen Fällen hat der DA den Weisungen des BMI
zugestimmt?