Parlamentarische Materialien

3820/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Betrugsbekämpfung 2005 - Drogen, Arzneimittel und

Nahrungsergänzungsmittel"

In der AB 2585 XXII.GP vom 01.04.2005 wurde dankenswerterweise zu den einzelnen
Fragen Stellung genommen. Die bislang übermittelten Daten waren Basis für den
Entschließungsantrag betreffend Internetkompetenzzentrum für Arzneimittel und
Lebensmittelsicherheit (370/A (E) XXII.GP). Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von
den Regierungsparteien abgelehnt.

Aus systematischen Gründen werden für 2005 dieselben Fragen wie für das Jahr 2004
gestellt!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2005
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und -bestellungen von Drogen und
Arzneimitteln durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

3. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese
Ergebnisse?

4. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte
(Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

5. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen
von Arzneimitteln und Drogen über Internet oder Postfachfirmen mehrfach
verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein
Inverkehrbringen untersagen?

6. Werden bzw. wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen
oder über Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

7. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. der Zustellung jeweils zollrechtlich
deklariert?

8. Wurden diese Produkte mehrheitlich durch Unternehmen oder durch in diesem Jahr
bestellt (ersuche um Aufschlüsselung)?

9. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2005 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Arzneimitteln und
Drogen ergriffen?

a.) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

Was war jeweils das Ergebnis?

b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um
Bekanntgabe der namentlichen Produkte)

c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße
erstattet? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)
d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung,
Einstellung oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil
durch die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?
Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte betraf
dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)

f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung,
Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?
g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen)

h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu
einem Freispruch?

10. In wie vielen Fällen wurde bei derartigen „Bestellungen" mit ausländischen
Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

11. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2005
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und Bestellungen von
„Nahrungsergänzungsmittel" durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

13. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?
Welche verbotenen Stoffe wurden im Labor nachgewiesen? Wurden dabei auch mit
anabolen Steroiden verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel (Prohormone)
entdeckt? Wenn ja, wie viele und welche? (Ersuche um namentliche Bekanntgabe).
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese
Ergebnisse?

14. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte
(Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

15. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen
von Nahrungsergänzungsmittel über Internet oder Postfachfirmen mehrfach
verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein
Inverkehrbringen untersagen?

16. Wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über
Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt oder

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

17. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. Zustellung jeweils zollrechtlich
deklariert?

18. Wurden diese Produkte durch Unternehmen oder durch Private in den zitierten drei Jahren
bestellt (Ersuche um Aufschlüsselung)?

19. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2005 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von
Nahrungsergänzungsmittel ergriffen?

a) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

Was war jeweils das Ergebnis?

b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um namentliche

Bekanntgabe der Produkte).

c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße

erstattet? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)

d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung,

Einstellung oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil

durch die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?

Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte betraf

dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)

f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung,

Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf

Finanzlandesdirektionen),

h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu

einem Freispruch?

20. In wie vielen Fällen wurde bei derartigen „Bestellungen" von beispielsweise
verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel mit ausländischen Finanzbehörden und
Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

21. Wie viele Nahrungsergänzungsmittel wurden im Jahr 2005 bei der Einfuhr aus
Drittstaaten direkt kontrolliert? Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen?

22. Wie viele Proben wurden dabei gezogen? Welche Ergebnisse erbrachten die
Untersuchungen? Wurden dabei auch Verunreinigungen in Nahrungsergänzungsmittel
nachgewiesen? Wenn ja, in welchen Produkten?

(Ersuche um namentliche Bekanntgabe).

23. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen mussten dabei im Jahr 2005 durch die
Finanz- und Zollverwaltung ergriffen werden?

24. Welche und wie viele zollrechtliche bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen wurden im
Jahr 2005 gegenüber Importeure, Händler und Besteller ergriffen, die auf diese Weise
kontaminierte Nahrungsergänzungsmittel eingeführt bzw. in Verkehr gebracht haben?

25. Werden durch die Finanz- und Zollverwaltung auch in Zukunft Web-Seiten
beobachtet und kontrolliert, in denen Drogen, Arzneimittel, Tierarzneimittel,
Anabolika oder (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Zu welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese
Kontrollen im Jahr 2005?

28. Wurden 2005 auch Testkäufe durchgeführt?

29. Wenn ja, welche Produkte betraf dies und welche Ergebnisse wurden bei
Untersuchungen erzielt?

30. Wenn nein, warum nicht? Wenn rechtlich nicht möglich, werden Sie für eine
gesetzliche Regelung eintreten, die dies ermöglicht?

31. Welche besonderen Probleme wurden seitens des Ressorts bei elektronischen
Bestellungen (Internet) von Nahrungsergänzungsmitteln im Jahr 2005 gesehen?

32. Wie erfolgt dazu die nationale Zusammenarbeit mit dem Innenministerium (BKA), dem
Justizministerium, dem Gesundheitsministerium sowie dem Bundeskanzleramt? Welche
Maßnahmen wurden 2005 gemeinsam ergriffen?

33. Werden Sie Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
Behörden der EU-Mitgliedsstaaten - gerade in Anbetracht der zollrechtlichen aber auch
der gesundheitlichen Risiken und der Dopingrelevanz von verunreinigten
Nahrungsergänzungsmitteln - setzen, um illegale Importe aus Drittstaaten (z.B. China) zu
verhindern?

34. Wurden Sie über die Probenziehung des NEM „super Complete capsules", bei dem die
Substanz 19-Norandrostendion nachgewiesen wurde (Dopingfall Hans Knauss) und über
die Strafanzeige bei der StA Leoben durch die jeweils zuständigen Behörden verständigt?

35. Wurde das BMF in den vergangenen Jahren vom Bundeskanzleramt (bzw. dessen
beauftragte Sachverständige nach § 68 AMG), vom Innenministerium (BKA oder LKA),
vom Justizministerium (Staatsanwaltschaften) oder vom Gesundheitsministerium (bzw.
dessen Sachverständige nach AMG oder der Lebensmittelaufsicht) verständigt, wenn bei
einschlägigen Kontrollen oder Ermittlungen Proben von importierten, verunreinigten
Nahrungsergänzungsmitteln - die rechtlich als Arzneimittel zu qualifizieren waren -
gezogen bzw. beschlagnahmt wurden, damit ein zollrechtliches Verfahren eingeleitet
werden kann?