3827/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend dessen Rolle beim Eurofighterankauf

Die unterzeichneten Abgeordneten gehen davon aus, dass sich der
Bundeskanzler als Ankündiger einer „Wirtschaftsplattform“ zur Finanzierung
der Eurofighter vor den letzten Wahlen nicht den nachstehenden Anfragen
mit dem Hinweis auf Unzuständigkeit entzieht und richten daher an den
Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass ein Bundesgesetz über den Nachkauf von
Luftraumüberwachungsflugzeugen mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit im
Nationalrat beschlossen wurde?

2. Ist es richtig, dass demnach der Finanzminister und nicht eine
„Wirtschaftsplattform“ für die finanzielle Bedeckung zu sorgen hat?

3. Bedeutet diese Gesetzesbestimmung eine Finanzierung der Euro-
fighter durch die österreichische Bevölkerung?

4. Mit welchen Worten und wann hat der Finanzminister öffentlich die
„Wirtschaftsplattform“ als gescheitert bezeichnet?

5. Mit welchen Worten und wann hat der Wirtschaftsminister öffentlich
die „Wirtschaftsplattform“ als gescheitert bezeichnet?

6. Planen Sie eine Richtigstellung Ihrer Aussagen vor der letzten
Nationalratswahl zu einer „Wirtschaftsplattform“, die angeblich die
Abfangjägerkosten bezahlt?

7. Ist der „Eurofighter“ ein rein europäisches Produkt?