3841/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Heinzl und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die sofortige Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße)

Die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten verfugt über sehr gute Anbindungen im
hochrangigen Straßennetz Richtung Norden (S 33) sowie Westen und Osten (A1), der gesamte Transit-
und Quell-Zielverkehr Richtung Süden aus dem Traisen- und Gölsental wird aber derzeit über die B 20
(Mariazeller Straße) abgewickelt. Diese Straße verfügt über keinerlei Kapazitätsreserven mehr und ist
aufgrund der hohen Belastung auch höchst unfallträchtig.

Als Entlastung der B20 ist schon lange die Verlängerung der S 33 vom Autobahnknoten St. Pölten
Richtung Süden in Form der S 34 in mehreren Varianten geplant worden. Der Knoten St. Pölten wurde
bereits mit Blick auf die Errichtung der S34 gestaltet und errichtet.

Der Bau der S 34 hat eine Verkehrsentlastung im Zuge der B 20 und damit auch eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit zum Ziel. Diese Entlastung wurde im Rahmen der Verkehrsuntersuchungen zum
Generalverkehrskonzept der Landeshauptstadt St. Pölten 2002 nachgewiesen.

Die Trassenführung des Abschnittes 1 der S 34 von St. Pölten nach Wilhelmsburg wurde bereits in den
Jahren 2000 und 2001 mit der Anrainern und den Standortgemeinden abgestimmt. Die vorliegende
Planung sieht eine ca. 9,5 km lange Trasse zwischen der Autobahn A1 und der Landesstraße B 20
nördlich von Wilhelmsburg vor. Die S 34 wird die Traisen auf dem Gemeindegebiet von St. Pölten
queren. Weiters ist im Bauabschnitt 1 die Wiedererrichtung einer zusätzlichen Brücke zum Anschluss
des Ortsteiles Windpassing an die S 34 geplant, welche im Jahr 1997 nach Hochwasserschäden
abgetragen werden musste.

Der derzeit für 2008 geplant Baubeginn des Abschnitts 1 ist nur bei rascher Sicherstellung der
Finanzierung zu halten. Aufgrund der seit Juli 2004 geltenden EU-Richtlinie betreffend der
Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung, die sowohl für Bundesstraßen als
auch Landesstraßen Gültigkeit hat, wurde eine Korridoruntersuchung für das Traisental notwendig.

Diese Korridoruntersuchung liegt im Konzept vor und wird der ASFINAG und dem BMVIT für den
Abschnitt der B 334 zwischen Knoten St. Pölten und B 20 in Wilhelmsburg vorgelegt.

Für die Umfahrung Wilhelmsburg ist eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, in welcher drei Varianten
untersucht und beurteilt werden.

Bereits vor Fertigstellung dieser Korridoruntersuchung hat das Land Niederösterreich beim
zuständigen BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) die Aufnahme der
B 334 als S 34 in das Bundesstraßennetz beantragt.

Am 12. Mai 2005 wurde von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und GenossInnen in
der 110. Sitzung der XXII. GP des Nationalrates der Republik Österreich der unselbständige
Entschließungsantrag 263/UEA betreffend die sofortige Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße)
gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Parlamentsfraktion der SPÖ unterstützt, aber von den Abgeordneten der
ÖVP, der FPÖ/des BZÖ und von den Grünen abgelehnt und blieb deshalb in der Minderheit.

Der Ministerialentwurf 345/ME XXII. GP über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen
(Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) und das ASFINAG-Gesetz geändert werden, dessen
Begutachtungsfrist bereits beendet ist, enthält im zu ändernden Verzeichnis 2 die S34 nicht als Teil der
Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)

Im der Zeitung KURIER vom 19. Oktober 2005 ist unter der Überschrift „Per eMail 110 Millionen aus
Wien" Bundeskanzler Schüssel gemeinsam mit Vertretern der Plattform B334 abgebildet und in der
Bildunterschrift ausgeführt, dass Dr. Schüssel nun „Schnellstraßenfan" ist. Dem Text des Artikels ist
zu entnehmen, dass Bundeskanzler Schüssel sich „willig zu Fotozwecken" in die „Plattform B334"-
Vorkämpfer einreiht und dass er sich in Bezug auf die Bundesfinanzierung der Traisental-Schnellstraße
schon festgelegt hat.

Angesichts dieser widersprüchlichen Aussagen, Abstimmungsverhalten und

Gesetzesänderungsentwürfe von Seiten der Regierung ist aus heutiger Sicht das weitere Schicksal der
S34 unklar.

In der Beantwortung der Anfrage 3554/J der XXII.GP bezüglich der sofortigen Realisierung der
Traisentalschnellstraße hat Verkehrsminister Gorbach auf die Frage nach der Finanzierung der Straße
durch den Bund geantwortet, dass eine indirekte Finanzierung der S34 durch den Bund in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Finanzen fällt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende

Anfrage

1. Hat Verkehrsminister Gorbach bereits Kontakt mit dem Finanzminsterium oder mit Ihnen
aufgenommen, um eine indirekte Finanzierung der S34 zu verhandeln?

2. Wenn ja, was ist der Stand dieser Verhandlungen?

3. Welche Art der Bundesfinanzierung könnten Sie für den Bau der S34 in Aussicht stellen?

4. Welcher Zeithorizont ist aus Ihrer Sicht für diese Bundesfinanzierung realistisch?

5. Werden Sie sich für die Verwendung von Bundesmitteln für Bau der S34 einsetzen, wenn der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesen Wunsch an Sie richtet?

6. Werden Sie sich für die Verwendung von Bundesmitteln für Bau der S34 einsetzen, wenn der NÖ
Landtag oder der NÖ Landeshauptmann diesen Wunsch an Sie richtet?

7. Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Voraussetzungen für die Finanzierung der S34 aus
Mitteln des Bundes?

8. Sind diese Voraussetzungen derzeit gegeben?