3849/J XXII. GP
Eingelangt am
25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive und einzelner
Kommanden durch den schon in jedem Rechtsstaat und in jeder aufgeklärten Demokratie
längst zurückgetreten seienden, in Österreich aber durch beste Kontakte mit höchsten
Regierungskreisen noch im Amt befindlichen Direktor des KHM Wilfried S. in der Zeit im
Bild 2 vom 24. Jänner 2006
Als
Obmann des Innenausschusses habe ich das Auftreten des genannten Direktors
insbesondere seine Aussagen gegenüber der österreichischen Polizei als
unerträglich
empfunden. Dass dies keine subjektive
Wahrnehmung meiner Person ist, bewiesen die Anzahl
von Reaktionen der BürgerInnen, die man in einem solchen Ausmaß nur als
ungewöhnlich
hoch bezeichnen kann. Noch höher jedoch waren die Reaktionen aus dem Kreis der
Exekutive, die mich aufforderten, etwas gegen diese Ausritte des Herrn S. zu
unternehmen.
Besonders
negativ wurden jene Passagen gesehen, in welchen der Direktor des KHM
unterstellte, dass die ermittelnden Beamtinnen und Beamten mit dem Täter einen
Deal
abgeschlossen hätten, wonach der Täter und der Tathergang verharmlost und
bewusst in der
Öffentlichkeit falsch dargestellt werden.
Dies würde in Richtung der betroffenen Beamtinnen
und Beamten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs beinhalten, immerhin eine
strafbare
Handlung nach dem Strafgesetzbuch.
Weiters
empörten die Darstellungen des Direktors des KHM, dass die best ausgebildeten
BeamtInnen des Sonderkommandos WEGA in
eineinhalb Stunden nicht in der Lage gewesen
wären, das Gerüst zu besteigen und in das KHM einzudringen. Damit wird
ein
Spezialkommando der österreichischen Exekutive der Lächerlichkeit preisgegeben
und der
Unfähigkeit geziehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Sind
Ihnen die genannten Aussagen des Direktors des KHM bekannt geworden?
Wenn ja, was haben Sie unternommen um das
Ansehen der österreichischen Exekutive
gegenüber diesen unglaublichen Anschüttungen zu schützen?
2.
Ist
Ihnen als zuständige Ministerin bekannt, dass zwischen den ermittelnden
Beamtinnen und Beamten und dem Täter ein
Deal abgeschlossen wurde, wonach der
Täter und der Tathergang verharmlosend dargestellt werden soll?
Wenn ja, wie lautet dieser Deal?
Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um das Ansehen Ihrer MitarbeiterInnen in
dieser konkreten Frage wieder herzustellen?
3.
Wäre ein solcher Deal rechtlich zulässig oder würde es
sich dabei um Amtsmissbrauch
handeln?
4.
Welche Ausbildungsteile beinhaltet die Ausbildung der
MitarbeiterInnen der WEGA?
Ist dabei auch das
Ersteigen eines Gerüstes oder ähnlicher Einrichtungen beinhaltet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum war es dann den Mitgliedern der WEGA
nicht möglich, innerhalb von
eineinhalb Stunden
das Gerüst des KHM zu erklettern und in das KHM selbst
einzudringen?
5. Wenn
diese Vorwürfe des Direktors des KHM falsch sind, was haben Sie
unternommen, um konkret die Sondereinheit
WEGA vor solchen Herabwürdigungen zu
schützen und deren Ansehen wieder herzustellen?