3850/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Keck

und GenossInnen

an die Frau Außenminister der Republik Österreich

betreffend angeblicher Geschenke der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Seit Beginn des Jahres 2006, dies scheinbar parallel laufend mit dem Start der österreichisch-
en EU-Ratspräsidentschaft, ist vielerorts von steigenden Vorbehalten innerhalb unserer Be-
völkerung gegenüber der Europäischen Union bzw. einer gesamteuropäischen Zusammen-
arbeit zu hören.

Der medialen Berichterstattung zufolge sind die Hauptargumente der EU-KritikerInnen neben
dem Umstand, dass heimische RegierungspolitikerInnen im Inland anders reden würden als in
Brüssel, die immensen Kosten, die der Ratsvorsitz für Österreich verursachen wird und der
bisher wenig transparente und/oder ineffektive Mitteleinsatz in diesem Zusammenhang.

Im Rahmen seiner großen Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2" berichtete nun der ORF am
24. Jänner 2006 unter dem Titel „Guglhupf für alle" davon, dass es an eben diesem Tag zur
Neu-Eröffnung einer journalistischen Kaffee-Bar in der „EU-Zentrale" gekommen sei. Bei
dem ab sofort unter dem Namen „Cafe Autriche" firmierenden Gastronomiebetrieb handelt es
sich, wie durch den Fernsehbericht erfahren werden konnte, angeblich um ein Geschenk der
neuen EU-Präsidentschaft (also der österreichischen Bundesregierung), wobei hier nicht von
einer gänzlichen Neuerrichtung, sondern vielmehr von der Renovierung einer bereits länger
bestehenden Einrichtung gesprochen wurde. Als ungefähre Kosten für die Kaffeehaus-Reno-
vierung wurden im Bericht € 300.000,- (ATS 4.128.090,-) erwähnt, wobei die Einrichtung nur
einem eingeschränkten Publikum, nämlich Journalisten, zur Verfügung stehen soll.

In Anbetracht des Fernsehberichts steht die Befürchtung im Raum, dass es auch durch dieses
Engagement der österreichischen Bundesregierung zu einem weiteren Anschwellen der EU-
kritischen BürgerInnen in unserem Land kommen wird.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Frau Außenminister der Republik
Österreich folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass es sich beim wiedereröffneten „Cafe Autriche" um ein Geschenk der
„EU-Präsidentschaft" handelt?

2. Kam es zu irgendeiner Form der Kostenbeteiligung der österreichischen Bundesregierung
oder einzelner ihrer Mitglieder bei der Renovierung des nunmehrigen „Cafe Autriche"?

3. Wenn ja, auf wie viel belaufen sich die Kosten für die Renovierung bzw. Herstellung des
„Cafe Autriche"?

4. Aus welchem Budget stammen die Mittel, die für Renovierung des nunmehrigen „Cafe
Autriche" aufgewendet werden mussten?

5. Wird dieser Betrag in einer allfälligen Gesamtkostenabrechnung der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft 2006 aufscheinen?

6. Haben Sie vor, eine öffentlich zugängliche Gesamtkostenabrechnung der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft 2006 vorzunehmen?

7. Wenn ja, wann ist mit dieser zu rechnen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Auf wessen Initiative kam es zur Kostenübernahme der Renovierung bzw. Herstellung des
„Cafe Autriche"?

10. Wurde die österreichische Rats-Präsidentschaft bzw. wurden einzelne Mitglieder der
österreichischen Bundesregierung um die Übernahme dieser Kosten/Aktivitäten gebeten?

11. Wenn ja, durch wen?

12. Was sind die Beweggründe für die teilweise oder vollständige Kostenübernahme für die
Renovierung des nunmehrigen „Cafe Autriche"?

13. Kann es Ihrer Meinung nach durch das „Geschenk ,Cafe Autriche'" zu einer Beeinfluss-
ung der Berichterstattung über die österreichische EU-Präsidentschaft kommen?

14. Kam es im Rahmen der Renovierung zur Ausschreibung der zu erledigenden Renovier-
ungsarbeiten?

15. Wenn ja, durch wen wurden diese ausgeschrieben?

16. Wer war Bestbieter?

17. Durch wen wurde der Bestbieter bestimmt?

18. Wenn nein, warum kam es zu keiner Ausschreibung der zu erledigenden Renovierungs-
arbeiten?

19. Wer ist Eigentümer des nunmehrigen „Cafe Autriche"?

20. Wer ist Betreiber des nunmehrigen „Cafe Autriche"?

21. Für wen ist das nunmehrige „Cafe Autriche" zugänglich?

22. Was passiert mit dem „Cafe Autriche" nach dem Ende der österreichischen EU-Ratspräsi-
dentschaft?