3851/J XXII. GP
Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Keck
und GenossInnen
an den Bundeskanzler der Republik Österreich
betreffend angeblicher Geschenke der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Seit Beginn des Jahres 2006, dies
scheinbar parallel laufend mit dem Start der österreichisch-
en EU-Ratspräsidentschaft, ist vielerorts von steigenden Vorbehalten innerhalb
unserer Be-
völkerung gegenüber der Europäischen Union
bzw. einer gesamteuropäischen Zusammen-
arbeit zu hören.
Der medialen Berichterstattung zufolge
sind die Hauptargumente der EU-KritikerInnen neben
dem Umstand, dass heimische
RegierungspolitikerInnen im Inland anders reden würden als in
Brüssel, die immensen Kosten, die der Ratsvorsitz für Österreich
verursachen wird und der
bisher wenig transparente und/oder ineffektive Mitteleinsatz in diesem
Zusammenhang.
Im Rahmen seiner
großen Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2" berichtete nun der ORF am
24. Jänner 2006 unter
dem Titel „Guglhupf für alle" davon, dass es an eben diesem Tag zur
Neu-Eröffnung einer journalistischen
Kaffee-Bar in der „EU-Zentrale" gekommen sei. Bei
dem ab sofort unter dem Namen „Cafe
Autriche" firmierenden Gastronomiebetrieb handelt es
sich, wie durch den Fernsehbericht erfahren werden konnte, angeblich um
ein Geschenk der
neuen EU-Präsidentschaft (also der österreichischen Bundesregierung), wobei
hier nicht von
einer gänzlichen Neuerrichtung, sondern vielmehr von der Renovierung einer
bereits länger
bestehenden Einrichtung gesprochen wurde. Als ungefähre Kosten für die
Kaffeehaus-Reno-
vierung wurden im Bericht € 300.000,- (ATS
4.128.090,-) erwähnt, wobei die Einrichtung nur
einem eingeschränkten Publikum, nämlich Journalisten, zur Verfügung
stehen soll.
In Anbetracht des Fernsehberichts steht
die Befürchtung im Raum, dass es auch durch dieses
Engagement der österreichischen Bundesregierung zu einem weiteren Anschwellen
der EU-
kritischen BürgerInnen in unserem Land kommen wird.
Die unterzeichnenden
Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler der Republik Öster-
reich folgende
Anfrage
1.
Stimmt es, dass es sich beim wiedereröffneten „Cafe
Autriche" um ein Geschenk der
„EU-Präsidentschaft"
handelt?
2.
Kam
es zu irgendeiner Form der Kostenbeteiligung der österreichischen
Bundesregierung
oder einzelner ihrer Mitglieder bei der Renovierung des nunmehrigen „Cafe
Autriche"?
3.
Wenn ja, auf wie viel belaufen sich die Kosten für die
Renovierung bzw. Herstellung des
„Cafe Autriche"?
4.
Aus welchem Budget stammen die Mittel, die für
Renovierung des nunmehrigen „Cafe
Autriche"
aufgewendet werden mussten?
5.
Wird
dieser Betrag in einer allfälligen Gesamtkostenabrechnung der österreichischen
EU-
Ratspräsidentschaft 2006 aufscheinen?
6.
Haben
Sie vor, eine öffentlich zugängliche Gesamtkostenabrechnung der
österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft 2006 vorzunehmen?
7.
Wenn
ja, wann ist mit dieser zu rechnen?
8.
Wenn
nein, warum nicht?
9.
Auf wessen Initiative kam es zur Kostenübernahme der
Renovierung bzw. Herstellung des
„Cafe Autriche"?
10.
Wurde die österreichische Rats-Präsidentschaft bzw. wurden
einzelne Mitglieder der
österreichischen
Bundesregierung um die Übernahme dieser Kosten/Aktivitäten gebeten?
11. Wenn ja, durch wen?
12.
Was sind die Beweggründe für die teilweise oder
vollständige Kostenübernahme für die
Renovierung des
nunmehrigen „Cafe Autriche"?
13.
Kann es Ihrer Meinung nach durch das „Geschenk ,Cafe
Autriche'" zu einer Beeinfluss-
ung der
Berichterstattung über die österreichische EU-Präsidentschaft kommen?
14.
Kam es im Rahmen der Renovierung zur Ausschreibung der zu
erledigenden Renovier-
ungsarbeiten?
15.
Wenn
ja, durch wen wurden diese ausgeschrieben?
16.
Wer
war Bestbieter?
17.
Durch
wen wurde der Bestbieter bestimmt?
18.
Wenn nein, warum kam es zu keiner Ausschreibung der zu
erledigenden Renovierungs-
arbeiten?
19.
Wer
ist Eigentümer des nunmehrigen „Cafe Autriche"?
20.
Wer
ist Betreiber des nunmehrigen „Cafe Autriche"?
21.
Für
wen ist das nunmehrige „Cafe Autriche" zugänglich?
22.
Was passiert mit dem „Cafe Autriche" nach dem Ende
der österreichischen EU-Ratspräsi-
dentschaft?