3863/J XXII. GP

Eingelangt am 27.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lackner, Dobnigg

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Sündteure Falschpropaganda und Geldverschwendung der Regierung auf

Kosten der Pensionistinnen

Alle Pensionen unter 1.875 Euro im Monat bekommen heuer eine Erhöhung um 2,5 Prozent,
beteuert die Regierung seit Monaten, neuerdings auch in ca. 1,7 millionenfacher Ausführung:
Sozialministerin Haubner (BZÖ) hat allen Pensionistinnen einen Brief geschickt. In diesem
als "Information" bezeichneten Werbefolder lobt die Ministerin u.a. die "Erhaltung der vollen
Kaufkraft" durch die heurige Anpassung.

Kein Wort davon, dass rund 120.000 Pensionistinnen und Pensionisten keinen Cent
dazu bekommen. Dies deshalb, weil die Regierungsparteien im Jahr 2003 beschlossen
haben, dass Neupensionistlnnen bei der ersten Pensionsanpassung aussetzen müssen.
Wer also im Jahr 2005 in Pension ging, wird bei der Anpassung 2006 einfach
übergangen. Generell gilt: Die erste Pensionsanpassung erfolgt erst im übernächsten
Jahr nach dem Pensionsantritt.

Schon für Oktober 2005 war von Ministerin Haubner geplant, ein Direct-Mail „Seniorenbrief“
zu versenden - als Folge des so „erfolgreichen" Familienbriefes vom Sommer 2004.
(Damals wurde an alle Familienbeihilfenbezieherlnnen der Folder „Unsere
Familienleistungen in Österreich" verschickt, der die Erwartungshaltung erzeugte, es gäbe
eine neue Leistung und daher zu viel Ärger in der Bevölkerung führte.)

Dieser Folder wurde in einer Auflage von ca. 300.000 Stk gedruckt. Da er nicht das neue (auf
das BZÖ hinweisende) Logo „Zukunft soziales Österreich" enthielt, durfte dieser Folder nicht
ausgesandt werden. Die Druckkosten beliefen sich auf zumindest 40.000 €.

Der Folder war übrigens von Oktober 2005 bis Jänner 2006 auf der Homepage des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz abrufbar.

Nun wurde die Entsorgung der 300.000 Stk. angeordnet.

Sehr viel Geld für eine vor Fehlern strotzende Broschüre. Denn neben den bereits erwähnten
Falschinformationen bezüglich der Pensionserhöhungen wird z.B. auch behauptet, dass es für
Mindestpensionistlnnen auf Antrag die "kostenlose Benützung öffentlicher Verkehrsmittel"
gäbe. Darüber hätten sich viele wahrscheinlich gefreut, nur stimmt es leider nicht. Genauso
wenig wie die "Information", dass der Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr bei der
Pensionsversicherung zu stellen wäre (richtig ist: bei der Krankenversicherung).

Nun musste Ministerin Haubner gar der von ihr verantworteten massenhaften Fehlinformation
der Pensionistlnnen eine Richtigstellung per Postkarte nachschicken.

Der Druck der Korrektur-Postkarte - mit derselben Auflagenhöhe (ca. 1.700.000 Stk.) - sowie
der Versand kosten etwa 20.000 € (ca. 8.000 € Druckkosten und ca. 12.000 € Versandkosten).

Natürlich erfolgte diese „Aktion" wieder auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern, dass endlich Schluss mit den sündteuren
Fehlinformationen und Geldverschwendungen der Regierung ist und richten daher an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass bereits im Oktober des Vorjahres ein Direct-Mail „Seniorenbrief'
geplant war?

2. Welche Auflagenhöhe wurde damals hergestellt?

3. Wie hoch waren die Kosten für Kreation, Konzept, Text und Layout (Bitte um
getrennte Auflistung)?

4. Welche Agentur hat den Folder konzipiert, getextet und layoutiert?

5. Wer hat den Auftrag dazu erteilt?

6. Wie hoch waren die Druckkosten?

7. Wer hat den Druckauftrag erteilt?

8. Warum wurde dieser Folder nicht verschickt?

9. Was ist mit diesem Folder geschehen?

10. Was kostet die „Entsorgung" dieses Folders?

11. In welcher Auflage wurde der 2. Seniorenbrief-Folder „Die Pensionsanpassung"
hergestellt?

12. Wer hat den Text geschrieben?

13. Wer hat den Text zum Druck freigegeben?

14. Wird es für die Personen, die diese Falschinformationen zu verantworten haben,
Konsequenzen geben?

a.) Wenn ja, welche?

15. Wie hoch waren die Kosten für Kreation, Konzept, Text, Layout und Druck (Bitte um
getrennte Auflistung)?

16. Wie hoch waren die Kosten für den Versand?

17. Wie hoch waren die Portokosten für die Rücksendungen?

18. Waren die Fachsektionen in die PR-Aktion eingebunden?
a.) Wenn ja, wie?

b.) Wenn nein, warum nicht?

19. Wurden die Service-Abteilungen des BMSG informiert?
a.) Wenn ja, wie?

b.) Wenn nein, warum nicht?

20. Wer hat die „Berichtigungs-Postkarte" getextet?

21. Wurde die Postkarte der zuständigen Fachabteilung vorgelegt?

22. Wie hoch sind die Druckkosten?

23. Wie hoch sind die Versandkosten?

24. Wurde Personal von einer Leasingfirma zur Beantwortung von telefonischen
Anfragen angemietet?

a.) Wenn ja, wie viel Personal?

b.) Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde das Leasingpersonal angemietet?

c.) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für das Leasingpersonal?

25. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Aktion Seniorenbrief-Folder „Die
Pensionsanpassung"?

26. Wie hoch waren die Gesamtkosten - Seniorenbrief (direkt Mail), der entsorgt wurde
(samt Entsorgungskosten), fehlerhafter Seniorenbrief-Folder „Die
Pensionsanpassung" und Postkarte um den fehlerhaften Seniorenbrief-Folder zu
berichtigen - inklusive Versandkosten (Kuverts, Porto, Porto für die Rücksendungen
etc. ...) für die Falschinformation der PensionistInnen?