3866/J XXII. GP

Eingelangt am 31.01.2006
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Weinzinger, Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Exportsubventionen für Zuchtrinder

 

 

 

Ende des Jahres 2005 wurde von der EU-Kommission angekündigt, dass die heftig kritisierten Exportsubventionen für Lebendtiertransporte, die ja bisher bekanntlich sehr viele Tiertransporte und damit Tierleid verursachten, ab sofort eingestellt werden sollten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte sich sowohl auf Schlacht- als auch auf Zuchttiertransporte bezogen. Auf Betreiben Österreichs wurden jedoch die Zuchtrinder explizit von dieser Neuregelung ausgenommen, das heißt, für Zuchtrinder sollen Exportförderungen weiterhin bezahlt werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Haben Sie als Finanzminister die Forderungen des Landwirtschaftsministers unterstützt, wonach weiterhin EU-Exportsubventionen für Zuchttiertransporte gezahlt werden sollen und wenn ja, warum?

 

  1. Wie viele Gelder an Exporterstattungen wurden in den letzten fünf Jahren für österreichische Zuchttierexporte bezahlt?

 

  1. Welchen Anteil der in Österreich für Exporterstattungen ausbezahlten Mittel kassieren in Österreich die 3 größten Förderungswerber (bitte um Angabe des Umfanges der Mittel und des prozentuellen Anteils)?

 

  1. Inwiefern kann sichergestellt werden, dass nicht Schlachttiertransporte als Zuchttiertransporte deklariert und damit zu Unrecht Fördergelder bezogen werden? Gab es in diesem Zusammenhang in den letzten fünf Jahren diesbezügliche Betrugsfälle und wenn ja, in welchem Umfang?

 

  1. Wer kontrolliert in Österreich die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen der Richtlinie 91/628/EG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG als Grundbedingung zur Gewährung von Exporterstattungen gemäß VO 615/EG idF der VO 639/2003/EG während des Tiertransportes?

 

  1. Was werden Sie unternehmen, damit die Kontrollen qualitativ verbessert werden und es zu keinen unrechtmäßigen Auszahlungen kommt?