3871/J XXII. GP

Eingelangt am 01.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Geburtstagsgeschenk an Staatssekretär aus Staatsbesitz

Staatssekretär Franz Morak hat im Verfassungsausschuss des Nationalrates
am 31. Jänner 2006 die Antwort auf die Frage, ob er bereit sei, die von
KHM-Direktor Wilfried Seipel mit 5.736,88 Euro Steuergeld bezahlten Kosten
seiner Geburtstagsparty zurückzuzahlen, verweigert. Ebenso hat der
Staatssekretär die Frage, ob er ein Geschenk aus dem Kunstwerkebestand
des Kunsthistorischen Museums erhalten hat, trotz Nachfrage des
Abgeordneten Günther Kräuter, unbeantwortet gelassen. Ministerin
Elisabeth Gehrer hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
(3250/AB) die Frage nach dem Geburtstagsgeschenk und den dadurch
verursachten Kosten nicht verneint, sondern die rätselhafte Antwort
gegeben, dass diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung ihres Ressorts
betreffe. Da sich somit der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs und
der Untreue von Direktor Seipel durch das Verschenken von Staatseigentum
erhebt, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Um welches Kunstwerk von welchem Künstler hat sich der Bestand
öffentlicher Kulturgüter Österreichs durch ein Geburtstagsgeschenk
an Staatssekretär Franz Morak verringert?

2. Würden Sie wegen der Entwendung von Staatsvermögen zur
Beschenkung eines Regierungsmitgliedes Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft erstatten?

3. Wenn nein, warum nicht?