3897/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delogierungen im Jahr 2005

Die Zahl der Delogierungsverfahren nimmt immer mehr zu. Waren es 1999 noch insgesamt
38.486 Kündigungs- und Räumungsverfahren, die bei Bezirks- und Arbeitsgerichten
eingebracht wurden, so erhöhte sich die Zahl bis 2004 um rund 15,2 Prozent oder 5.869 auf
44.355 Fälle. Gegenüber dem Vorjahr 2003 ist das ein Anstieg der Delogierungsverfahren um
2,3 Prozent. Ein Vergleich der zwischen 1999 und 2004 angefallenen Räumungs- und
Kündigungsverfahren zeigt darüber hinaus, dass die Zahl der Räumungen wesentlich stärker
angestiegen sind als die in diesem Zeitraum registrierten Kündigungen. Während sich erstere
um 19,5 Prozent oder 5.086 von insgesamt 26.089 auf 31.175 erhöhten, wurden bei zweiteren
mit 12.397 Verfahren um 6,3 Prozent mehr Fälle bei den Bezirks- und Arbeitsgerichten
eingebracht.

Da für das vergangene Jahr 2005 keine Zahlen hinsichtlich der in diesem Jahr eingebrachten
Räumungen und Kündigungen sowie vollzogene Räumungen bekannt sind, richten die
unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Auf welche Ursachen führen Sie den 15,2-prozentigen Anstieg der Räumungs- und
Kündigungsverfahren zwischen 1999 und 2004 zurück?

2. Welche präventive Maßnahmen gegen Delogierungen wären angesichts dieser
alarmierender Zahlen für Sie vorstellbar?

3. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungs- und Kündigungsverfahren
sowie jeweils nach Bezirks- und Arbeitsgerichten aufgliedern) wurden im Jahr 2005
bundesweit eingebracht?

4. Wie viele Räumungen wurden in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005 tatsächlich vollzogen?

5. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungs- und Kündigungsverfahren
sowie jeweils nach Bezirks- und Arbeitsgerichten aufgliedern) wurden im Jahr 2005 in
den Bundesländern eingebracht?

6. Wie viele Räumungen wurden in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005 in den Bundesländern tatsächlich vollzogen?

7. Auf welche Gründe (etwa die Nichtbezahlung des Mietzinses, Verlassenschaften,
Nichtbenützung, erheblich nachteiliger Gebrauch und unleidliches Verhalten) lassen
sich tatsächlich vollzogene Delogierungen in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002,
2003, 2004 und 2005, gegliedert nach Bundesländer, zurückführen?