3898/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Exekutivbeamte in Wien-Donaustadt im Jahr 2005

„Die Kriminalität (in Wien, Anm.) geht zurück, auch im 22. Bezirk. Und es wird heuer
Hunderte neue Polizisten geben. " Mit diesen Worten wurde einer Ihrer Pressesprecher in der
„Kronen Zeitung" vom 16. September des vergangenen Jahres zitiert. Um 7,8 Prozent sei die
Kriminalität in Wien-Donaustadt zurückgegangen und von den 411 PolizeischülerInnen in
Ausbildung würden 190 von ihnen noch 2005 ihren Dienst antreten. Von diesen zusätzlichen
PolizeibeamtInnen, so war zu vermuten, sollte auch die Donaustadt „profitieren".

Dass dem leider nicht so ist, geht aus Ihrer Beantwortung 3347/AB XXII. GP.-NR der
bezugnehmend auf die eingangs angeführte Aussage an Sie adressierte Anfrage hervor. Dort
steht unmissverständlich, dass für den 22. Bezirk keine neuen zusätzlichen Polizisten
vorgesehen sind. Und es sind auch nicht, wie vom Innenministerium versprochen, 190
PolizeischülerInnen, die nun im Außendienst in Wien zum Einsatz kommen sollen, sondern
mit 81 zusätzlichen BeamtInnen nicht einmal mehr als die Hälfte. Von hunderten neuen
Polizisten kann also keine Rede sein.

Es ist unseriös, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Damit wird man dem
Sicherheitsbedürfnis der Donaustädter - mit Sicherheit - nicht gerecht - im Gegenteil. Dass
die Donaustadt im Zuge der - geringfügigen - Personalaufstockung der Polizei leer ausgeht,
ist in Anbetracht der hohen Anzahl an begangenen Straftaten völlig inakzeptabel.

Gleichwohl ist es richtig, wie Ihr Pressesprecher im erwähnten „Krone"-Artikel behauptete,
dass die Kriminalität in Wien-Donaustadt im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Das
hat eine weitere Anfragebeantwortung 3341/AB XXII. GP.-NR ergeben. Aus dieser geht
hervor, dass 8.730 bekannt gewordene strafbare Handlungen im ersten Halbjahr 2005
registriert wurden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 7,3 Prozent. Ebenso

verbesserte sich die Aufklärungsquote, nämlich um 0,9 Prozentpunkte auf 28,3 Prozent
aufgeklärte Straftaten.

Weiters zeigt sich, dass sich die Kriminalität im ersten Halbjahr zwar im Gesamten reduzierte,
gleichzeitig ist aber auch ein Anstieg bei einzelnen Deliktsgruppen im Vergleich zum
Halbjahr 2004 festzustellen. So erhöhte sich die Zahl der Einbruchsdiebstähle auf 2.942 und
jene der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben um 5,3 Prozent auf 816 Fälle.

Festzuhalten ist darüber hinaus, dass der Kriminalitätsrückgang im ersten Halbjahr 2005 ein
Rückgang auf hohem Niveau ist. Die Kriminalitätszahlen des Jahres 2000 sprechen da noch
eine andere Sprache. Wie schon angeführt: Bis Ende Juni 2005 wurden 8.730 Straftaten im
22. Bezirk bekannt. Vergleicht man diese Anzahl mit den 5.440 Straftaten des ersten
Halbjahres 2000, wird klar, dass dieser 60,5-prozentige Anstieg Taten anstatt schöner Worte
erfordert. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an der gesunkenen Aufklärungsquote von 28,3
Prozent gegenüber 39,1 Prozent vor fünf Jahren. Versahen 2000 198 PolizistInnen ihren
Dienst in der Donaustadt, sind es mit Stichtag 1.9.2005 um 14 BeamtInnen mehr, nämlich
212. Das heißt: Während es innerhalb von fünf Jahren zu einem Anstieg der Kriminalität um
die erwähnten 60,5 Prozent gekommen ist, stieg die Zahl der Exekutivkräfte im 22. Bezirk nur
um rund sieben Prozent. Dass die Forderung nach zusätzlichen PolizistInnen für Wien-
Donaustadt ihre Berechtigung hat, kann angesichts dieser Entwicklung nicht von der Hand
gewiesen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen bestanden beim Stadtpolizeikommando Donaustadt mit
1.1.2006?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.1.2006 dem Stadtpolizeikommando Donaustadt
zugewiesen?

3. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.1.2006, das heißt abzüglich jener an
andere Dienstbehörden abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen sowie sich in
Mutterschutz befindlichen BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im 22. Bezirk?

4. Wie viele ExekutivbeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Donaustadt absolvieren
mit Stichtag 1.1.2006 einen Chargenkurs? Wann endet deren Ausbildung?

5. Wie viele ExekutivbeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Donaustadt werden,
abgesehen von den unter 4. beauskunfteten Personen, im Jahr 2006 eine SIAK
Laufbahnausbildung der Verwendungsgruppe E 2a absolvieren?

6. Wie viele PolizeischülerInnen sind mit 1.1.2006 in Wien in Ausbildung?

7. Wann erfolgt die Zuteilung der unter 6. beauskunfteten E 2c-AbsolventInnen nach
Exekutivdienststellen der jeweiligen Stadtpolizeikommanden?

8. Wie viele der unter 6. beauskunfteten ausgemusterten PolizeischülerInnen werden
jeweils den einzelnen Stadtpolizeikommanden zugewiesen?

9. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord mit 1.1.2006, wie
viele BeamtInnen waren davon mit 1.1.2006 dem Kriminalkommissariat Nord
zugewiesen?

10. Wie viele BeamtInnen versehen davon mit 1.1.2006, das heißt abzüglich der an andere
Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im
Kriminalkommissariat Nord?