3904/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Koexistenz-Konferenz im Rahmen der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft findet vom 4. bis 6. April
2006 in Wien eine hochrangige Konferenz der Kommission in Zusammenarbeit mit
dem BMLFUW zum Thema „Gentechnik - Koexistenz" statt, bei der es zu
richtungsweisenden Weichenstellungen in der Gentechnikfrage kommen könnte.

Gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung werden derzeit auf EU-
Ebene laufend gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zugelassen, obwohl die
Risiken für die Natur, Umwelt und Gesundheit nicht einschätzbar sind. Die Probleme,
GVO anzubauen, ohne den traditionellen, konventionellen und ökologischen
Ackerbau zu verunreinigen, sind evident. Weder Versicherungen noch die
Gentechnik-Unternehmen selbst übernehmen die Haftung für die daraus
entstehenden Schäden. Tausende von Gemeinden und Regionalregierungen in der
Europäischen Gemeinschaft wollen daher den Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen auf ihrem Territorium verbieten, um die lokale Wirtschaft, Kultur und
Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Da derzeit offiziell keinerlei nähere Informationen über den Ablauf der Konferenz
verfügbar sind (auch nicht auf Ihrer Homepage), stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Von wem wurde die Konferenz vorbereitet und welche Ministerien waren in
die Vorbereitungen involviert?

2. Welche sonstigen Interessensgruppen wurden auf nationaler und EU-Ebene
in die Vorbereitungen eingebunden (Sozialpartner, NGOs, Parlamente)?

3. Wer wurde von Ihnen nach welchen Kriterien zu dieser Konferenz eingeladen
und informiert bzw. welche TeilnehmerInnen haben Sie vorgeschlagen?

4. Wer wurde von der EU-Kommission tatsächlich eingeladen?

5. Wer sind die TeilnehmerInnen an der Konferenz?

6. Wurden die einschlägigen NGOs und VertreterInnen des Bündnisses
gentechnikfreier Regionen dazu eingeladen? Wenn nein, warum nicht?

7. Was ist das Ziel dieser Konferenz?

8. Was ist der genaue Ablauf dieser Konferenz?

9. Welche politischen Ziele vertreten Sie bei dieser Konferenz?

10. Werden Sie dafür sorgen, dass im Rahmen dieser Konferenz auch der breite
politische Widerstand gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft
und Lebensmittelproduktion zum Ausdruck gebracht werden kann? Wenn ja,
in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, damit das Selbstbestimmungsrecht der
Verbraucher/innen und Landwirt/inn/e/n, aber auch von Mehrheiten in
Regionen und Gemeinden geschützt wird, die auf den Einsatz von GVO
verzichten oder gentechnikfreie Anbaugebiete und Regionen einrichten
wollen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle ökonomischen und ökologischen
Schäden des Gentechnik-Anbaus durch verbindliche, europaweite
Haftungsregeln gedeckt werden, und zwar nach dem Verursacherprinzip und
nicht auf Kosten der Allgemeinheit?