3905/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform 2005: Betriebsprämie-Verordnung

Die EU-Agrarreform, die auf Basis der Beschlüsse aus dem Jahr 2004 ab 1. 1. 2005
zur Umsetzung kommt, führt im Rahmen der österreichischen Umsetzung nach dem
sogenannten „Betriebsprämienmodell" zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation.
Die entkoppelten Prämiensätze je Hektar Fläche sind völlig unterschiedlich und
variieren in einem großen Umfang. Anfang Jänner 2006 erhielten die 132.135
Antragsteller die Bescheide für die Prämienzahlungen des Jahres 2005.

Auf meine schriftliche Anfrage vom 11. Juli 2005, Nr. 3355/J, betreffend Umsetzung
der EU-Agrarreform beantworteten Sie 3269/AB (XXII. GP) unter anderem wie folgt:

„Die endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche wird gemäß Art. 12 Abs. 4 dritter
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und § 20 Betriebsprämie-Verordnung (BGBl.
II Nr. 336/2004) gemeinsam mit der Auszahlung der einheitlichen Betriebsprämie spätestens
bis 31. Dezember 2005 erfolgen. Erst zu diesem Termin liegen genauere Daten über Anzahl
der Betriebe, die die einheitliche Betriebsprämie erhalten, sowie den Wert je
Zahlungsanspruch, der zur Auszahlung gelangt, vor."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele Betriebe haben bis 31. 12. 2005 eine Betriebsprämie zugeteilt
bekommen? Wie viele Betriebe haben einen negativen Bescheid ohne Zuteilung
einer Betriebsprämie bekommen?

2) Wie viele Betriebe, die einen Sonder- oder Härtefall angemeldet hatten, wurden
positiv erledigt? Wie viele Betriebe negativ? Wie hoch war der Gesamtbetrag, der
an diese Betriebe zugeteilt wurde? Wie schlüsseln sich diese Beträge auf die
einzelnen Maßnahmen auf? Wie hoch sind die Förderbeträge je
antragsberechtigter Fläche in diesen Fällen?

3) Welches sind die niedrigsten entkoppelten Prämiensätze je Hektar und Betrieb,
welches die höchsten je Hektar und Betrieb, die ab 2005 zur Auszahlung kamen?

4) Wie viele Betriebe erhalten weniger als 1000 € entkoppelte Prämien? Wie
viele Betriebe erhalten zwischen 1000 und 2000 € Betriebsprämie, wie viele
zwischen 2000 und 3000 €, wie viele zwischen 3000 und 4000 €, wie viele
über 4000 €, wie viele mehr als 5000 €, wie viele mehr als 7500 € wie viele
mehr als 10 000 €, wie viele mehr als 20 000 €, wie viele mehr als 50 000 €,
wie viele mehr als 70 000 €, wie viele mehr als 100 000 €, wie viele mehr als
200 000 €, wie viele mehr als 300 000 €?

5) Wie verteilen sich die ausbezahlten Betriebsprämien auf die einzelnen
Bundesländer? Wie verteilen sich diese Förderungen innerhalb der
Bundesländer gemäß Größenklassen wie in Frage 4?

6) Wie hoch sind jeweils die Prämienzahlungen gemäß Betriebsprämie-
Verordnung an jene 100 Betriebe mit den in Summe höchsten absoluten
Zahlungsansprüchen pro Betrieb in den Bundesländern Burgenland,
Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich, Salzburg, Tirol
und Vorarlberg?

7) Wie hoch sind jeweils die Prämienzahlungen jener 100 Betriebe mit den in
Summe niedrigsten absoluten Zahlungsansprüchen pro Betrieb in den
Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark,
Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg?

8) Wie hoch sind jeweils die Prämienzahlungen je Hektar jener 100 Betriebe mit
den höchsten absoluten Zahlungsansprüchen je Hektar
anspruchsberechtigter landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Bundesländern
Burgenland, Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich,
Salzburg, Tirol und Vorarlberg?

9) Wie hoch sind jeweils die Prämienzahlungen jener 100 Betriebe mit den
niedrigsten Zahlungsansprüchen je Hektar anspruchsberechtigter
landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Bundesländern Burgenland,
Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich, Salzburg, Tirol
und Vorarlberg?

10) Wie viele Anträge auf Vorab-Übertragung von Zahlungsansprüchen wurden
eingereicht, wie viele davon wurden positiv erledigt, wie hoch sind die
ausbezahlten Mittel dafür pro Hektar bzw. gesamt?

11) Wie viele Mittel waren insgesamt für den Härtefonds vorgesehen und wie
viele davon wurden bisher ausbezahlt?