3907/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel, Reheis, Mag. Maier, Gradwohl

und Genossen

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend wissenschaftlicher Nachweis der KMU- und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der
zentralen Bundesbeschaffung

Die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. - kurz: BBG - erledigt seit 2001 den zentralen
Einkauf für alle Bundesdienststellen. Durch die gebündelten Großeinkäufe werden kleine
lokale Firmen, die vorher liefern konnten, aus dem Markt gedrängt.

Ihre Regierung und Finanzminister Grasser haben stets diese massiven Probleme für die regi-
onale Wirtschaft abgestritten. Nun wurde die Kritik von NR Kaipel jedoch durch die im
Auftrag der Wirtschaftskammer Niederösterreich von der „KMU Forschung Austria“ durch-
geführte wissenschaftliche Studie: „Abschätzung der Auswirkungen des zentralen Be-
schaffungswesens auf österreichische KMU. Endbericht“ (Wien 2005) eindrucksvoll be-
stätigt und die beschönigenden Aussagen von Seiten Ihrer Regierung, des Finanzministers
und seiner BBG-Geschäftsführer widerlegt.

Da die heimischen KMUs durch die Maßnahmen Ihres Finanzministers geschädigt werden,
obwohl Sie sowohl als Bundeskanzler als auch als EU-Ratsvorsitzender öffentlich beteuert
haben, dass die KMUs gefördert werden sollen, richten die unterzeichneten Abgeordneten
deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nachfolgende

Anfrage

1) Sie als Bundeskanzler und sogar als EU-Ratsvorsitzender haben sich öffentlich dahingeh-
end positioniert, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) zu fördern. Heißt das,
dass die Rahmenbedingungen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen im Hinblick
auf deren Chancen in Bezug auf Umsatz, Gewinn, Auftragschancen etc. verbessert werden
sollen, damit die Wertschöpfung der KMUs und deren Möglichkeiten verbessert werden,
Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen? Wenn ja,
heißt das, dass rein kurzfristige Einsparungsversuche fürs Bundesbudget im Verhältnis zur
Unterstützung der KMUs in den Hintergrund treten werden? Wenn nein, warum nicht?

2) Was werden Sie jeweils konkret bis wann unternehmen bzw. wie und wann werden Sie
auf Ihren Finanzminister einwirken, damit die von der KMU Forschung Austria aufge-
zeigten und nachfolgend dargestellten Probleme für KMUs aber auch für Bundesdienst-
stellen beseitigt werden? Bitte gehen Sie im Sinne einer offenen und sachlichen öffent-
lichen Diskussion auf nachstehende Punkte einzeln und im Detail ein. Als Antworthilfe
sei betont, dass es nicht um etwaige und nur diffus - wenn überhaupt - darstellbare
Einsparungen fürs Bundesbudget geht, sondern ausschließlich - so wie Sie es auch öffent-
lich darzustellen pflegen - um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kleinst-
en, kleinen und mittleren Unternehmen, die Stützung der regionalen Versorgungsstruktur
durch Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätz-
en und der Steigerung der heimischen und regionalen Wertschöpfung. Budgetrelevante
Antworten erwarten die unterfertigten Abgeordneten hingegen dort, wo es durch den zent-
ralen Einkauf über die BBG zu Verteuerungen und damit zu sinnlosen und schädlichen
Mehrausgaben fürs Bundesbudget kommt. Als quasi sich selbst als „KMU-Kanzler“ aus-
gerufen habender Regierungschef bitten die unterfertigten Abgeordneten um Antworten

und Stellungnahmen zu folgenden Punkten ohne sich auf die Zuständigkeit des Finanz-
ministers auszureden:

a) „Obwohl KMU rd. 72 % der Geschäftspartner der Republik darstellen, sind
diese im Vergleich zu deren Anteil an der gesamten österreichischen Unterneh-
menspopulation von rund 99,6 % doch deutlich unterrepräsentiert.
Wünschenswert wäre somit eine , Korrektur’ der aktuellen Lieferantenstruktur
der BBG in Richtung der vorherrschenden Wirtschaftsstruktur.“ (S. 1 der oben
genannten KMU-Studie)

b) 2001, also im letzten Jahr des Nicht-zentralen Einkaufs, stellten „rd. 84 % der öster-
reichischen Unternehmen, die eine öffentliche Ausschreibung gewonnen haben, KMU
dar.“ (S. 3)

c) Die Kleinst- und Kleinunternehmen sind als Auftragnehmer bzw. „Partner“ der BBG
dramatisch unterrepräsentiert: 97,9 % aller marktorientierten Unternehmen sind
Kleinst- und Kleinunternehmen (S. 40). Ca. 87 % aller Unternehmen sind
Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Jedoch nicht einmal 15
Prozent aller BBG-,,Partner“ sind Kleinstunternehmen. (S. 32)

d) Warum das so ist, ist nun wissenschaftlich begründet und belegt: „Durch die Bündel-
ung der öffentlichen Ausschreibungen durch eine zentrale Stelle erleben die heimisch-
en KMU eine Einschränkung ihres Zugangs zu Aufträgen der öffentlichen Hand.“
(S. 47) Und: „Als unmittelbare Auswirkung der Bündelung der öffentlichen Aufträge
durch eine zentrale Beschaffungsstelle verzeichnen die KMU einen Umsatzrückgang
(...)“ (S. 47)

e) „Durch höhere Auftragssummen drängen ausländische Mitbewerber auf den Markt,
die den Preiskampf noch verschärfen. Regionale Kundenbindungen gehen auf Grund
der größeren Teilnehmeranzahl bei großen Ausschreibungen verloren.“ (S. 48)

f) „Die Anzahl der Ausschreibungen ist durch die gestiegenen Auftragssummen geringer
geworden. Dadurch sinkt die Chance, die früheren Umsatzanteile zu halten, da wenig-
er Zuschläge erhalten werden.“ (S. 48)

g) Verlorene öffentliche Auftraggeber als Kunden sind für kleine Firmen kaum wieder-
zugewinnen, „da in Folge massiver Personalreduktion nicht mehr um große Auf-
tragssummen mit geboten werden kann.“ (S. 48)

h) Die KMU Forschung Austria schildert Fälle von kleinen Unternehmen, die seit
Bestehen der BBG und aufgrund der BBG bis zu 75 Mitarbeiter nicht mehr
halten konnten oder gar eine Personalreduktion von 50 % vornehmen mussten
(S. 49 u. 50).

i) Viele Groß-Ausschreibungen der BBG „kann ein regionaler Händler nicht ge-
währleisten. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass lediglich 1-2 große
Unternehmen den Markt dominieren.“ (S. 49)

j) „Europaweit hat sich gezeigt, dass der Zugang von KMU zu den öffentlichen Aus-
schreibungen weitgehend in Zusammenhang mit der durchschnittlichen Auftragsgröße
bzw. der Art der vergebenden Stelle steht. Aufträge der lokalen öffentlichen Hand um-
fassen im Allgemeinen ein kleineres Auftragsvolumen und sind somit für kleine und
mittlere Unternehmen, die über geringere Ressourcen/Kapazitäten verfügen als
Großunternehmen, attraktiver als (gebündelte Groß-) Aufträge, die von zentraler Stelle
vergeben werden.“ (S. 3 u. 4)

k) Die Bündelung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine zentrale Stelle
führt zu einer „Verschlechterung der Situation der KMU“: „Wie die empirischen
Daten gezeigt haben, sind kleine und mittlere Unternehmen weniger fähig bzw.
bereit, zentrale (Groß-)Aufträge zu bedienen und werden in diesem Zusammen-
hang überdies von internationalen Mitbewerbern konkurriert.“ (S. 4)

l) „Es kommt zu einer Verschiebung des Auftragsvolumens von kleinen und mittleren
Unternehmen zu Großunternehmen. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen
Auswirkungen (...) könnten (...) zumindest in gewissen Bereichen/Branchen (z.B.
Software) bedenkliche Folgen annehmen (bis zur weitgehenden - und über ,normale’
Struktureffekte hinausgehenden - Verdrängung der kleineren Unternehmen vom
Markt, wodurch eine oligopolistische Stellung der größeren Betriebe (welche jedoch
z.B. in den seltensten Fällen zusätzliches Personal zur Bearbeitung der öffentlichen
Aufträge benötigen) entsteht).“ (S. 59)

m) „Zu bedenken ist außerdem, dass die öffentliche Hand eine gewisse wirtschaftspolit-
ische Aufgabe in Hinblick auf die Förderung von KMU zu erfüllen hat, und ein Aus-
schreibungsverhalten, wie es aktuell vielfach anzutreffen ist, diese konterkariert.“ (S.
59)

n) Es „haben vor allem kleine regionale Lebensmittelhändler mit Frischwaren Schwierig-
keiten bei Ausschreibungen mit großen Auftragssummen mit bieten zu können. Aus-
schreibungen, die zum Ziel haben, nur einen Lieferanten für ganz Österreich bzw. eine
sehr große Region zu erhalten, sind auch eine große logistische Herausforderung. Das
Service und die Lieferkosten sind im Preiskampf oft nicht unterzubringen. Die
Schwierigkeit der genauen Qualitätsspezifikation bei Lebensmitteln kann dazu führen,
dass schlechtere Qualität durch den Preisvorteil zum Zug kommt.“ (S. 50)

o) „Durch die große Teilnehmerzahl bei den (Lebensmittel-, Anm.) Ausschreibung-
en erhält ein Kleinstunternehmer nicht mehr die Aufträge der regionalen Kun-
den, sondern muss oft Kunden in weiterer Entfernung beliefern, während seine
früheren Kunden von anderen Unternehmen bedient werden, die nun ebenfalls
weite Strecken zurücklegen.“ (S. 51)

p) Im Bereich Wäscherei, Miettextilien „sind als öffentliche Auftraggeber neben den
Beschaffungstätigkeiten der BBG noch lokale und regionale Stellen wie Kranken-
häuser (tlw. über Krankenanstaltenverbund) oder Seniorenheime von großer Be-
deutung. Hier besteht die Befürchtung, dass eine Vergabe über die BBG zum
Verlust der regionalen Kunden führen könnte.“ (S. 51)

q) „Die Ausschreibungstätigkeit wird tendenziell mehr, es ist aber für kleine Unterneh-
men nicht wirtschaftlich, sich für weit entfernte Aufträge zu bewerben.“ (S. 51)

r) „Als negativ wird (...) (von den öffentlichen Dienststellen, die die Leistungen der
BBG in Anspruch nehmen, Anm.) vielfach eine niedrigere Qualität bzw. ein einge-
schränkteres Leistungsspektrum erlebt.“ (S. 2)

s) „Von einigen Dienststellen wird (...) angemerkt, dass keine Einsparungen verzeichnet
wurden, da bereits früher sehr gute Preise bei öffentlichen Ausschreibungen erzielt
wurden. Hinzu kommt, dass sich bei Rahmenverträgen mit Fixpreisen durch Preis-
senkungen während der Laufzeit bei den tatsächlichen Abrufen höhere Preise ergeben
als es dem aktuellen Marktniveau entspricht (insbesondere z.B. im EDV-Bereich).

t) Des weiteren herrscht auch eine gewisse Skepsis darüber, ob die Preise tatsächlich un-
mittelbar vergleichbar sind und nicht zumindest teilweise auf Grund einer niedrigeren
Qualität oder eines eingeschränkten Leistungsspektrums weniger bezahlt werden
muss (...). Diese Qualitätsmängel führen teilweise so weit, dass komplette Lieferung-
en retourniert werden müssen, weil die Produkte defekt sind. Dies verursacht einen zu-
sätzlichen administrativen Aufwand in den Dienststellen.

u) Des Weiteren wird kritisch hinterfragt, ob unter Einbeziehung des an die BBG abzu-
geltenden Serviceentgelt für die Abwicklung von öffentlichen Ausschreibungen in
besonderem Auftrag der ,Endpreis’ für einzelne Produkte nicht dem ‚normalen’
Marktpreis entspricht.“ (S. 57)

v) Die öffentlichen Stellen „neigen dazu, neben den eigentlich ausgeschriebenen
Produkten ein erweitertes Produktsortiment von jenem Unternehmen zu beziehen, das
den Zuschlag der BBG-Ausschreibung erhielt. Bei diesen weitergehenden Waren
zeigt sich jedoch zumindest teilweise ein deutlich höheres Preisniveau im Vergleich
zu anderen Anbietern.“ (S. 57)

w) „Als Nachteil (insbesondere im IT-Bereich) führen die öffentlichen Stellen überdies
an, dass es durch die Bündelung zur Standardisierung der ausgeschriebenen Produkte
kommt, und im Allgemeinen keine individuellen Anpassungen mehr möglich sind.
Auch der Verlust von Serviceleistungen etc., die früher von den Lieferanten aus
Kulanz durchgeführt wurden (eine derartige Leistung ist jedoch auf Grund der
niedrigen Preise der BBG-Ausschreibungen nicht mehr tragbar) wird negativ bewertet.
Müssen derartige Leistungen nun gesondert beauftragt (und bezahlt) werden, ergeben
sich in Summe höhere Kosten als ursprünglich erwartet.“ (S. 58)

x) Die „KMU Forschung Austria“ bestätigt in ihrer wissenschaftlichen Studie auch
die Forderung von NR Kaipel, bestimmte Produktgruppen aus der zentralen
Beschaffung wieder herauszunehmen. Energiebeschaffungen („z.B. Erdgas und
Wärme“) oder reine Transportaufträge (vorwiegend werden Bahnfahrten
ausgeschrieben) können von KMUs ohnedies so gut wie nicht ausgeführt werden. Der
zentrale Einkauf dieser Produktgruppen schädigt daher die kleinsten, kleinen und mitt-
leren Unternehmen nicht, so die „KMU Forschung Austria“ (S.l). Nur hier ist die
Sinnhaftigkeit und der volkswirtschaftliche Nutzen einer zentralen Beschaffung auch
für die unterfertigten Abgeordneten gegeben. Für andere Produktgruppen jedoch
untermauern die Experten der KMU Forschung Austria die Forderungen von NR
Kaipel, da bei diesen Produktgruppen, die für eine zentrale Beschafung
ungeeignet sind, „der ‚wirtschaftliche Schaden’, den die UnternehmerInnen
verzeichnen, die Einsparungen im Bundesbudget übersteigen“ (S. 4)

Die KMU Forschung Austria listet für diesen Bereich folgende Produktgruppen auf
(S. 1):

• Reinigungsdienstleistungen für Gebäude

• Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie

• Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial

• Lebensmittel für Großabnehmer

• Betriebsverpflegung, Essensbons

• Wäscherei, Miettextilien

• Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung

• Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie
deren Instandhaltung

„Die KMU in diesen Bereichen erleben seit der Bündelung der öffentlichen Aus-
schreibungen einen Umsatzrückgang, der auf den (teilweisen) Verlust der öffentlichen
Aufträge bzw. die aufoktroyierten niedrigeren Preise zurückzuführen ist. In zahlreich-
en Fällen musste auf Grund dessen Personal freigesetzt werden. Vielfach findet eine
Verschiebung des Auftragsvolumens zu Gunsten der größeren Betriebe statt. Werden
vier ausgewählte Beschaffungsgruppen (Reinigungsdienstleistungen für Gebäude,
Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie, Lebensmittel für Großabneh-
mer, Wäscherei, Miettextilien) betrachtet, zeigt sich ein Potenzial von bis zu € 33
Mio (dies entspricht rd. 41 % des Abrufvolumens in diesen Produktbereichen) an
öffentlichen Aufträgen, das aktuell von Großunternehmen lukriert wird, aber unter
gewissen Voraussetzungen den KMU zu Gute kommen könnte. (fette Hervor-
hebung von KMU Forschung Austria)“ (S. 1 u. 2)

In diesen Bereichen ist „davon auszugehen, dass die KMU überproportional
negative Auswirkungen durch die Zentralbeschaffung erleiden.“ (S. 2)

„Eine Möglichkeit, diese Situation für KMU zu verbessern, (...) wäre, bestimmte
Produktbereiche aus der verpflichtenden Zentralbeschaffung auszugliedern.“ (S.
2)

3) Werden Sie aufgrund oben zitierter wissenschaftlicher Erkenntnisse Konsequenzen ziehen
und auf den Herrn Finanzminister einwirken, dass er seine „Verordnung: Bestimmung jener
Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer
Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu
beschaffen sind“ (BGBl. II Nr. 208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr.
213/2005) ändert? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?

4) Werden Sie auf den Herrn Finanzminister einwirken, dass dieser die Bundesbeschaffungs-
Gesellschaft m.b.H. (BBG) umgehend veranlasst, dass diese für die Statistik ab so fort in
Bezug auf ihre Vertragspartner nicht nur erhebt, ob es sich um ein KMU oder um ein
Großunternehmen handelt, sondern dass auch dokumentiert wird, ob es sich bei den BBG-
Lieferanten um Kleinst-, Klein-, Mittel- oder Großunternehmen handelt? Wenn ja, wie
und wann? Wenn nein, warum nicht?

5) Werden Sie auf den Herrn Finanzminister einwirken, dass dieser die BBG umgehend
veranlasst, dass diese ab so fort statistisch erhebt, in welchem Bezirk die Lieferfirmen
ihren Sitz haben, dass also eine bezirksweise Aufschlüsselung der Auftragsvergaben
durchgeführt wird? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?

6) Werden Sie auf den Herrn Finanzminister einwirken, dass dieser - allein oder wenn
möglich in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und der Sozialministerin -
endlich die volkswirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und sozialversicherungsrelevanten Aus-
wirkungen der zentralistischen Bundesbeschaffung untersuchen lässt? Wenn ja, wie und
wann? Wenn nein, warum nicht?

7) Werden Sie auf den Herrn Finanzminister einwirken, dass dieser die BBG umgehend
beauftragt, nicht mehr aktiv und von sich aus ihre Dienstleistungen den Ländern,
Gemeinden und anderen öffentlichen Auftraggebern anzubieten. Wenn ja, wie und wann?
Wenn nein, warum nicht?

8) Was haben Ihrer Meinung nach KMUs davon, wenn man öffentliche Kleinst- und Klein-
aufträge, die aufgrund des Vergaberechtes nicht europaweit auszuschreiben sind, zentral
bündelt, sodass dann aufgrund der so entstandenen gebündelten großen Einkaufsvolumina
die Oberschwellenwerte überschritten werden und so Mini-Aufträge in europaweite
Ausschreibungen kommen?