3918/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Verhalten des österreichischen Botschafters im Iran bzgl. Karikaturen-Streit

Aus Anlass der Kritik einiger Vertreter der islamischen Gemeinschaft an den in einer dänischen Zeitung erschienenen Mohammed-Karikaturen wurde der österreichische Botschafter im Iran laut Berichten der iranischen Agentur IRNA als EU-Vertreter am 1.2. in das Außenministerium in Teheran bestellt.

Der österreichische Botschafter wurde daraufhin von IRNA mit den Worten zitiert, er habe sein "tiefes Bedauern über den unglücklichen Vorfall“ ausgedrückt.

Dass er Meinungs- und Medienfreiheit verteidigt habe oder auch die jüngsten antiisraelischen und antisemitischen Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad kritisiert hatte, war nicht zu lesen.

Es bleibt offen, ob er letzteres tatsächlich nicht gesagt hat, oder ob IRNA nur nicht darüber berichtete.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Gab es vor dem Termin im iranischen Außenministerium Rücksprache mit dem Außenministerium?

2) Wenn ja, welche inhaltliche Vorgangsweise wurde für die Unterredung besprochen bzw. welchen Auftrag bekam Botschafter Stigelbauer für die Unterredung?

3) Hat Botschafter Stigelbauer die Meinungs- und Medienfreiheit verteidigt? Wenn nein, ist das Nicht-Verteidigen der Medien- und Meinungsfreiheit auch Ihre Position als Außenministerin und die des Bundeskanzlers und jetzigen Ratsvorsitzenden?

4) Hat Botschafter Stigelbauer den Protest der EU gegenüber der antiisraelischen und antisemitischen Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vorgebracht?