3919/J XXII. GP

Eingelangt am 13.02.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Posch und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Abzug der Tragtierstaffel des JgB 26 aus Spittal/Drau

In seiner Anfragebeantwortung 3564/AB zur parlamentarischen Anfrage 3630/J der Abg.

Posch und GenossInnen erläuterte BM Platter, dass der Abzug der Tragtierstaffel des JgB 26

aus Spittal/Drau bereits beschlossen sei.

Aufgrund verschiedener anderer Indizien und der Klarstellung der Entscheidungsabläufe

stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung

nachfolgende

ANFRAGE

1. Inwieweit waren in die Entscheidung des BM für Landesverteidigung, die Tragtierstaffel
aus Spittal abzuziehen, die Kärntner Landesregierung mit eingebunden, und wenn ja, in
welcher Form?

2. Inwieweit waren in die Entscheidung, die Tragtierstaffel Spittal/Drau abzuziehen die
Stadtgemeinde Spittal/Drau in die Entscheidung eingebunden, und wenn ja, in welcher
Form?

3. Inwieweit waren in die Planung und Erstellung einer neuen Organisationsstruktur für das
JgB 26 deren Entscheidungsträger eingebunden und welche derer Vorstellungen sind in
die abschließenden Planungen eingeflossen?

4. Hat es seitens der Kärntner Landesregierung einen Widerspruch gegen die
Neuorganisation der Projektorganisation Management Bundesheer 2010 gegeben bzw. hat
es Widerstände gegen die Pläne, die Tragtierstaffel aus Spittal/Drau abzuziehen, gegeben?

5. Welchen Zwecken wird die vor einigen Jahren mit großen Kostenaufwand errichtete
Infrastruktur für Gebäude und Stallungen der TT 26 in Zukunft zugeführt?

6. Wurden in die Entscheidungen über die Organisation die jeweiligen
Dienststellenausschüsse, Fachausschüsse bzw. der Zentralausschuss eingebunden, bzw.
welche derer Einwände wurden berücksichtigt ?

7. Welche Einwände konnten aus welchen Gründen nur teilweise berücksichtigt werden
bzw. wurden vollständig verworfen?

8. Mit welchen Konsequenzen ist für das Personal der betroffenen Einheiten zu rechnen?